Pressemitteilungen

„Es ist richtig und wichtig, dass wir als Politik heute beschlossen haben, die Gründung des Instituts für Long-Covid in Rostock mit einer Anschubfinanzierung zu unterstützen. Bisher gibt es kein spezialisiertes Institut in Deutschland,... weiterlesen

„Wenn wir es mit dem Schutz des Klimas ernst meinen, wenn wir das 1,5-Grad-Ziel von Paris noch erreichen wollen, werden wir insgesamt mehr Tempo bei der Energiewende benötigen. Die naturschutzfachliche Genehmigung und die Genehmigung nach dem... weiterlesen

„Erzieherinnen und Erziehern sollen mehr Zeit bekommen, um ‚ihre‘ Kinder in ‚ihren‘ Gruppen zu fördern und zu betreuen. Dafür brauchen wie in MV mehr betreuende Fachkräfte in den Einrichtungen. Denn die wichtigste Aufgabe bleibt die... weiterlesen

„Mit der angestrebten Änderung des Kommunalabgabengesetzes wollen wir die Kreise und kreisfreien Städte dabei unterstützen, die Nichtigkeit ihrer Abfallgebührensatzungen zu verhindern. Das ist notwendig aufgrund des Urteils des... weiterlesen

„Der heutige Beschluss heißt: Jugendliche ab 16 können sich jetzt aktiv an Politik beteiligen. Sie können jetzt aktiv ihre Zukunft politisch mit gestalten. Darüber bin ich glücklich. Das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken für die... weiterlesen

„Wir wollen für den landeseigenen Energiefonds, also für ergänzende Hilfen und auch für Zukunftsinvestitionen, zügig einen Nachtragshaushalt aufstellen und noch in diesem Jahr beschließen“, führte Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im... weiterlesen

„Auch 84 Jahre nach der Reichspogromnacht bekennen wir uns am heutigen 9. November als Landtag dazu, Verantwortung dafür zu tragen, dass das Schrecken, das Leid und die gesellschaftlichen Mechanismen des Hasses und der Vernichtung im... weiterlesen

„Ob einmalig oder regelmäßig, ob mit viel oder wenig Verantwortung – jedes Engagement zählt. Unsere Gesellschaft braucht ehrenamtliches Engagement. Es ist eine tragende Säule in vielen Lebensbereichen Mecklenburg-Vorpommerns. Ohne Ehrenamt... weiterlesen

„Die Expertinnen und Experten waren in ihren Erwartungen an die Politik eindeutig. Um mit den aktuellen Entwicklungen im Campingtourismus Schritt zu halten und Mecklenburg-Vorpommern auch zukünftig als wettbewerbsfähigen Anbieter am Markt zu... weiterlesen

„Bezahlbares Wohnen bleibt das erste Ziel unserer sozialen Wohnungspolitik, um ungerechtfertigten Mietpreisanstieg zu verhindern. Weil der Markt nicht alles regelt, haben wir unverschämten Mietwucher in Rostock und Greifswald auch seit 2020... weiterlesen