SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Nach dem Gespräch der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden am Montag zu verschiedenen aktuellen Fragestellungen erklärt Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion MV:

„Landesregierung und die Spitzen der kommunalen Familie haben heute zum wiederholten Male getagt, um sich gemeinsam den aktuellen Herausforderungen zu stellen. Das ist – egal, um welches Thema es geht – genau der richtige Weg, um MV auf allen Ebenen pragmatisch, konstruktiv und mit einem sachlichen Fokus auf Lösungen voran zu bringen.

Ganz im Sinne der Verabredungen rund um die Unterbringung von Geflüchteten ist in jedem Falle die kurzfristige Schaffung von Wohnraum in den Kommunen wichtig. Dies hilft allen potentiellen Mieterinnen und Mietern – ganz gleich, ob es sich um Familien, Singles, Senioren, Azubis, Einheimische oder Zugewanderte handelt. Das zwischen Landesregierung und Kommunen heute verabredete Sonderprogramm wird ganz direkt helfen. Wohnungsbaugenossenschaften, kommunale Wohnungsunternehmen und Vermieter, die leerstehenden Wohnraum instandsetzen wollen, können demnach bis zu 5.000 Euro pro Wohnung nutzen.

Als weiteres wichtiges Theme stand die Energie- und Wärmewende auf der Tagesordnung. Neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energieanlagen ist die Wärmewende ein essentieller Teil der Energiewende. Besonders in Ostdeutschland werden private Hausbesitzer und das Handwerk hierdurch vor große finanzielle und organisatorische Herausforderungen gestellt. Nach aktuellen Schätzungen würde die von der EU-Kommission vorgeschlagene Sanierungspflicht ca. 60 Prozent der Wohngebäude in Deutschland betreffen.

Anstelle von Heizungsverboten und Sanierungspflichten bedarf es großzügiger Förderungen und entsprechende Sanierungsprogramme, die Verbote und Zwang überflüssig werden lassen. Hausbesitzer dürfen nicht durch Verbote oder Zwangssanierungen in existenzielle Notlagen geraten. Die Wärmewende kann besonders im ländlichen Raum nur durch sozialen Ausgleich erfolgreich gestaltet werden. Auf Bundesebene müssen daher umfangreiche Förderinstrumente geschaffen werden, die die Sanierung von Bestandsgebäuden auch für einkommensschwache Hausbesitzer ermöglicht. Hierbei bestand heute Einigkeit.“

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