Pressemitteilungen

„Megabit, Megabyte, Gigaschritt – seit Jahren wird die Lebenswelt immer digitaler. Hier müssen auch Staat und Verwaltung Schritt halten. Ob Menschen Kindergeld, einen Förderantrag für das neue Balkonsolarprogramm, für BaFöG oder ein Gewerbe... weiterlesen

„Städte und Gemeinden sind die Fundamente unserer Demokratie. Umso wichtiger ist, dass sie jederzeit handlungsfähig sind und Entscheidungen treffen können, wenngleich in einer Pandemie das öffentliche Leben heruntergefahren und Kontakte... weiterlesen

„Es ist ein gutes Signal, dass wir uns heute im Landtag auf einen neuen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit verständigen konnten. Zumal es gesetzlich zwingend vorgeschrieben und auch nach meinem Empfinden notwendig ist,... weiterlesen

„Bernhard Witthaut ist als früherer niedersächsischer Verfassungsschutzpräsident, als früherer Polizeipräsident und zudem als früherer Gewerkschaftsmitarbeiter fachlich sehr versiert in dem hochsensiblen Themenbereich. Gerade wenn wir über... weiterlesen

„Was ist die Grundlage für eine vielfältige demokratische Gesellschaft? Engagierte Menschen, die sich für ihre Anliegen einsetzen, ohne gleich nach ‚denen da oben‘ zu rufen. Egal ob individuelles Engagement in der Nachbarschaft oder gemeinsam... weiterlesen

„Wir werden die landesseitige Finanzierung der Betreuungsvereine besser aufstellen. Damit ermöglichen wir deren wertvolle Querschnittsarbeit gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten. Die aktuelle Kritik der Betreuungsvereine... weiterlesen

„Mit dem Nachtragshaushalt 2023 schafft der Landtag eine gute Vorsorge in der Krise. Das bestätigten heute auch überwiegend die Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, der Kommunen, der Wohlfahrtsverbände und des Sports. Viele Risiken in... weiterlesen

„Die Behauptungen der CDU-Kollegin Katy Hoffmeister sind überzogen und aus der Luft gegriffen. Richtig ist, die Hochschulen haben mehr als 136 Millionen Euro Rücklagen. Die Höhe ist beachtlich und deutlich höher als Hochschulen anderer... weiterlesen

„Energiekrise, Corona, Krieg und Massenflucht sind nur einige der Krisen, die unser Leben zurzeit beherrschen. Da passiert es schnell, dass Jahrzehnte alte Krisen aus unserem Blickfeld rutschen – wie etwa Aids und HIV. Doch es ist und bleibt... weiterlesen

Die Amtszeit des derzeitigen Landesdatenschützers Heinz Müller endet im Dezember und für eine erneute Wahl steht er nicht zur Verfügung.

Sebastian Schmidt ist Volljurist mit einschlägigen Erfahrungen im Datenschutz in Organisationen... weiterlesen