Zur von Bundesfinanzminister Lindner vorgestellten Steuerschätzung für die kommenden Jahre und den finanzpolitischen Herausforderungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:
„Auch wenn die Wirtschaft in MV im Bundesschnitt zuletzt am stärksten gewachsen ist und die Prognosen positiver werden, ist diese Steuerschätzung kein Grund zur Freude und sorgt für erschwerte Rahmenbedingungen.
MV steht seit Jahrzehnten für eine solide und verlässliche Finanzpolitik. Das haben wir oft genug bewiesen. Beispielsweise bei der rechtzeitigen Verabschiedung des letzten Doppelhaushalts. Während andere Fraktionen darauf drängten, diesen zu verschieben, haben wir dafür gesorgt, dass die Kommunen, Verbände und Institutionen, die auf das Geld des Landes angewiesen sind, nicht im Regen stehen. Und wir werden auch künftig niemanden im Stich lassen und schon gar nicht mitmachen, dass die Axt an wichtige sozialpolitische Grundlagen wie die beitragsfreie Kita oder die Rente gelegt wird – so, wie es CDU, FDP und AfD immer wieder vorschlagen.
Finanzminister Dr. Geue hat angekündigt, die Daten nun auszuwerten und zeitnah über Schlussfolgerungen zu beraten. Das ist der richtige, sachliche Weg und hieran beteiligen wir uns aktiv im Sinne einer verlässlichen Haushaltspolitik, die die Zukunft des Landes im Blick hat und behält.
Bei dieser Gelegenheit will ich nicht versäumen, nochmals die Notwendigkeit der Reform der Schuldenregel anzumahnen. Hier handeln die FDP und der Bundesfinanzminister frei nach ihrem eigenen Motto „Nichtstun First. Bedenken Second.“ Und auch die CDU ist im Bund völlig vernagelt, während fast alle CDU-Ministerpräsidenten eine Reform aktiv befürworten.
Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands hängt entscheidend von den Investitionen heute ab. Zukünftige Generationen kann es beispielsweise bei der Bildung und der Infrastruktur viel teurer zu stehen kommen, wenn heute aus neoliberaler Engstirnigkeit heraus nicht gehandelt wird. Die FDP und Minister Lindner müssen sich bewegen und dürfen nicht der Bremsklotz für eine gute Entwicklung unseres Landes sein. Sogar der Sachverständigenrat der Bundesregierung ist dieser Meinung und hat dies jüngst klargestellt.“
