Der Landtag MV hat heute über die finanzielle Situation des Landes debattiert. In diesem Zuge wurde auch der Stabilitätsbericht des Landes vorgestellt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:
„Die Haushaltslage ist angespannt, das ist klar und da gibt es auch nichts schön zu reden. Während die Opposition aber versucht, hieraus mit einer Schlammschlacht politisches Kapital zu schlagen, arbeiten wir sachlich an guten Lösungen. Denn nur so kommt unser Land voran. Die SPD-Fraktion steht auch weiterhin für eine solide Finanzpolitik im Land. Das haben wir in den vergangenen Jahrzehnten bewiesen.
Für uns ist klar: wir werden nicht an den Bürgerinnen und Bürgern, sondern in erster Linie am Staat sparen.
Es ist erfreulich, dass nun auch Friedrich Merz und die Union sich der SPD anschließen und die Schuldenbremse reformieren wollen. Denn auch wenn der Gürtel enger geschnallt werden muss, dürfen wichtige Investitionen in die Zukunft und den sozialen Zusammenhalt unseres Landes nicht unterlassen werden.“