Am Dienstag hat Finanzminister Heiko Geue die Abschlussrechnung für das Jahr 2023 vorgestellt. Danach hat das Land im vergangenen Jahr einen Überschuss von 184 Millionen Euro erzielt. Zudem verkündete der Finanzminister, dass aus dem Corona-Schutzfonds schon früher als geplant keine Zahlungen mehr zur Bewältigung der Corona-Pandemie geleistet werden. Die nicht verwendeten Mittel aus dem MV-Schutzfonds, rund 875 Millionen Euro, werden durch das Land sondergetilt. Dadurch sinkt der Schuldenstand des Landes um sieben Prozent. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tilo Gundlack begrüßt die guten Nachrichten:

„Erneut stellen wir unter Beweis, dass wir auch in wirtschaftlich extrem schweren Zeiten eine grundsolide Haushaltspolitik betreiben. Ein positiver Saldo von 184 Millionen Euro ist angesichts vieler internationaler Krisen eine echte Hausnummer. Darauf können wir stolz sein. Wir halten MV auch bei Sturm erfolgreich auf Kurs. Dass zudem ein Jahr schneller als geplant der Corona-Schutzfonds abgewickelt werden konnte, ist ein weiterer Erfolg.

Es ist gut und richtig, dass die Landesregierung das Geld nun dafür nutzen möchte, die Finanzierung des benötigten Schulbauprogramms abzusichern und nicht benötigte Corona-Hilfen des Bundes zurückzuzahlen. Wir werden auch in den kommenden Jahren weiterhin für eine solide und sichere Finanzpolitik in MV sorgen."