Klimaschutzstiftung

09. März 2023

Sacharbeit geht vor – Thema Klimaschutzstiftung auf regulärer Landtagssitzung beraten

Der Antrag von Grünen, FDP und CDU über eine Sondersitzung des Landtags Mecklenburg-Vorpommerns zum Thema Klimaschutzstiftung in der kommenden Woche wird seitens der Koalitionsfraktionen nicht unterstützt. Die Geschäftsordnung des Landtages erlaubt es, die für eine Sondersitzung beantragten

07. März 2023

Angekündigter Rücktritt des Stiftungsvorstandes im Einklang mit SPD-LINKE-CDU-FDP-Grünen-Beschluss im Landtag

Zum Auftritt des Vorstands der Stiftung für Klima- und Umweltschutz in der heutigen Landespressekonferenz sagt Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag MV:

06. März 2023

Behauptungen von CDU-Generalsekretär Czaja sind durch Staatsanwaltschaft und Finanzamt längst widerlegt – Harry Glawes Bauchgefühl geht an rechtlicher Realität vorbei

Am Freitag vergangener Woche haben der Finanz- und Rechtsausschuss des Landtages MV in einer mehr als achtstündigen, öffentlichen Sitzung über die Vorgänge rund um die Steuererklärung der Klimastiftung beraten. In dieser Sitzung haben der Finanzminister, die Justizministerin, der Leitende... weiterlesen ...

03. März 2023

Heutige Anhörung: „Alle Unterstellungen lösen sich in Rauch auf“

Staatsanwaltschaft bestätigt, dass kein politischer Einfluss genommen wurde weiterlesen ...

01. März 2023

Dobrindts Äußerungen zur Klimastiftung sind durchschaubar und komplett geschichtsvergessen

Julian Barlen: Kein Wort zur eigenen Verantwortung der Union in Land und Bund weiterlesen ...

28. Februar 2023

Klima-Stiftung: Finanzminister sorgt für volle Transparenz – Skandal-Vorwürfe entbehren jeder Grundlage

Zur heutigen Landespressekonferenz mit Finanzminister Dr. Heiko Geue erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen: weiterlesen ...

23. Februar 2023

Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts: „Opposition sollte endlich zur Sacharbeit zurückkehren“

Zur heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Größe von Untersuchungsausschüssen erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Julian Barlen: weiterlesen ...

20. Januar 2023

Zeugen bestätigen: Bau von Nord Stream 2 war damals ökonomisch und ökologisch sinnvoll!

Zur heutigen Befragung der Zeugen Thilo Wieland (Vorstandsmitglied Wintershall Dea AG) und Prof. Dr. Klaus-Dieter Maubach (Vorstandsvorsitzender Uniper SE) im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Klimastiftung erklärte Thomas Krüger, Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss: weiterlesen ...

13. Januar 2023

Thomas Krüger: Nord Stream 2 war aus Sicht von 2015 sinnvoll

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung hat heute die ersten beiden Sachverständigen befragt. Dabei stand die Frage im Mittelpunkt, ob der Bau von Nord Stream 2 zum Zeitpunkt der Entscheidung für die Pipeline notwendig war. Für Thomas Krüger, Obmann der

23. September 2022

Barlen: Entscheidungen zur Klimaschutzstiftung systematisch und chronologisch aufarbeiten

Zur heutigen Sitzung des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung erklärt Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: