Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
28. Februar 2023

Klima-Stiftung: Finanzminister sorgt für volle Transparenz – Skandal-Vorwürfe entbehren jeder Grundlage

Zur heutigen Landespressekonferenz mit Finanzminister Dr. Heiko Geue erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

„Die Ausführungen des Finanzministers heute in der Pressekonferenz belegen einmal mehr, dass der durch CDU, Grüne und FDP unterstellte Skandal rund um die steuerliche Veranlagung der Klimastiftung keinerlei sachliche Grundlage hat. Der Finanzminister und auch die Klimastiftung haben für vollständige Transparenz gesorgt. Keine der noch so schrillen Unterstellungen und Vorwürfe der letzten Tage haben sich erhärtet. Der parteipolitische Oppositions-Sturm im Wasserglas entpuppt sich angesichts dessen als komplette Flaute.

Ich hoffe, alle Beteiligten interessieren sich genauso intensiv und aufmerksam für die Fakten wie für die lauten `Skandal´-Rufe. Die Steuererklärungen der Stiftung sind nämlich eingereicht und beschieden worden. Unabhängig von der illegalen Vernichtung durch die Finanzbeamtin. Die Unterstellungen, es gebe im Zusammenhang mit der Steuererklärung der Stiftung `Vertuschungsversuche´ oder Einflussnahmen, sind konstruiert, abstrus und durch nichts zu belegen. Die Staatsanwaltschaft MV hat gemäß ihrer ausführlichen Stellungnahme den Vorgang untersucht und das ordentliche Verfahren gegen die Finanzbeamtin gegen Auflage eingestellt, weil diese sich selbst angezeigt hatte und vor allem gar keine Beeinträchtigung der erforderlichen Steuerprüfungen erfolgte, da die Erklärungen dem Finanzamt vorlagen und ein Bescheid ergangen ist.

Zudem waren alle Beteiligten – und das muss in einem Rechtsstaat gelten – bis zur Entbindung vom Steuergeheimnis durch die Stiftung an die Regeln des Steuergeheimnisses gehalten. Auch wiederholte Aufrufe zum Rechtsbruch durch die Opposition in der Vergangenheit ändern hieran nichts. Gleichzeitig ist gut, dass die Stiftung das Finanzministerium vom Steuergeheimnis befreit hat.

Ganz generell sind die jüngsten Anwürfe und Forderung insbesondere der CDU an Absurdität und Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten. PUA, Sonderermittler, Aktuelle Stunde, Sondersitzungen der Ausschüsse – jedes Mittel ist im politischen Rausch recht, um mit Schmutz zu werfen. Dabei übersieht die CDU nach wie vor, dass sie mit jedem Vorwurf und jeder Unterstellung einen weiteren dicken Nagel in den Sarg ihrer Glaubwürdigkeit treibt.

Denn die CDU in MV und auch die CDU an der Spitze der Bundesregierung bspw. im Kanzlerinnenamt und Wirtschaftsministerium haben in der Vergangenheit den damaligen Weiterbau der Pipeline unterstützt, um eine sichere Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft mit bezahlbarer Energie zu gewährleisten. Die Stiftung ist auf Beschluss des Landtages MV öffentlich und ohne Gegenstimmen eingerichtet worden. Zudem bekleidet bis heute der ehemalige CDU-Europaabgeordnete Kuhn einen Posten im Vorstand der Stiftung.

Nach den Wahlen zum Landtag und Bundestag hat die CDU trotzdem alles vergessen und sich um 180 Grad gedreht. Seither verleugnet die CDU ihr eigenes Tun der Vergangenheit, demontiert sich selber und hat sodann die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gefordert. Während in diesem Untersuchungsausschuss alle Ministerien und nachgeordneten Behörden die angeforderten Akten und Dokumente liefern, sind es ausgerechnet die Ex-CDU-Minister Glawe, Hoffmeister und Renz, deren Terminkalender nach Ausscheiden aus dem Amt gelöscht wurden. Anspruch und Wirklichkeit könnten bei der CDU nicht weiter auseinander liegen!“
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  • Sprecher für Strategien für Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung