SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
27. Oktober 2023
„Im Fährhafen ist nichts Unrechtes geschehen“

Zur heutigen Befragung der Zeugen des Fährhafen Sassnitz GmbH im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Philipp da Cunha:

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06. Oktober 2023
„Die Ängste waren massiv und real“
Zu den heutigen Zeugenanhörungen der beiden Landräte von Vorpommern-Rügen, Dr. Stefan Kerth, und von Vorpommern-Greifswald, Michael Sack, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärte der Obmann der SPD-Fraktion Thomas Krüger: weiterlesen ...
07. Juli 2023
„Die USA drohten mit der Vernichtung des Fährhafen Sassnitz“

 Zur heutigen Anhörung des Sachverständigen Dr. Sascha Lohmann der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung und  Nord Stream 2 erklärt der Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Thomas

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03. Juni 2023
Klimastiftung: Werner Kuhns Aussagen belegen perfides Spiel der CDU

In der Samstagsausgabe der Schweriner Volkszeitung kommt das CDU-Mitglied im Vorstand der „Stiftung für Klima und Umweltschutz MV“, der ehemalige Europa-Abgeordnete Werner Kuhn, zu Wort und erklärt, dass niemand aus den Reihen der Landes-CDU mit ihm über das Thema Klimastiftung spreche und man

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02. Juni 2023
Zeugenbefragung bestätigt korrektes Genehmigungsverfahren

Zur heutigen Zeugenbefragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung erklärt der Obmann der SPD-Fraktion Thomas Krüger:

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28. April 2023
Opposition verabschiedet sich von der Realität
Zur heutigen Zeugenbefragung der damaligen Beschäftigten des Bergamtes Stralsund Dr. Annette Prehn im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung erklärt der Obmann der SPD-Fraktion Thomas Krüger: weiterlesen ...
28. April 2023
Zeugenbefragung bestätigt rechtsstaatliche Genehmigung von Nord Stream 2

Zur heutigen Zeugenbefragung des Leiters des Bergamtes Stralsund Thomas Triller im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung erklärt der Obmann der SPD-Fraktion Thomas Krüger:

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21. März 2023
Landtags-Aussprache belegt Schmutzkampagne der Opposition
Gründung und Zweck der Stiftung waren offen und transparent – PUA hat alle Möglichkeiten der sachlichen Klärung von Sachverhalten weiterlesen ...
15. März 2023
SPD beantragt Aussprache „Schluss mit der Schmutzkampagne – Für eine sachliche Debatte zu Nord Stream 2“

Für die Sondersitzung des Landtags am kommenden Dienstag, 21. März, hat die SPD-Landtagsfraktion heute eine Aussprache unter dem Titel „Schluss mit der Schmutzkampagne – Für eine sachliche Debatte zu Nord Stream 2“ eingereicht. Hierzu erläutert Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der

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10. März 2023
Pflüger bestätigt: Entscheidung für Nord Stream 2 war zur damaligen Zeit richtig

Zur heutigen Sachverständigenanhörung von Herrn Dr. Friedbert Pflüger im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung erklärt der Obmann der SPD-Fraktion Thomas Krüger:

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10. März 2023
Sachverständige Kemfert verweigert sich der Aufklärung

Zur heutigen Sachverständigenanhörung von Frau Prof. Claudia Kemfert im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung erklärt der Obmann der SPD-Fraktion Thomas Krüger:

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09. März 2023
Sacharbeit geht vor – Thema Klimaschutzstiftung auf regulärer Landtagssitzung beraten

Der Antrag von Grünen, FDP und CDU über eine Sondersitzung des Landtags Mecklenburg-Vorpommerns zum Thema Klimaschutzstiftung in der kommenden Woche wird seitens der Koalitionsfraktionen nicht unterstützt. Die Geschäftsordnung des Landtages erlaubt es, die für eine Sondersitzung beantragten

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07. März 2023
Angekündigter Rücktritt des Stiftungsvorstandes im Einklang mit SPD-LINKE-CDU-FDP-Grünen-Beschluss im Landtag

Zum Auftritt des Vorstands der Stiftung für Klima- und Umweltschutz in der heutigen Landespressekonferenz sagt Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag MV:

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06. März 2023
Behauptungen von CDU-Generalsekretär Czaja sind durch Staatsanwaltschaft und Finanzamt längst widerlegt – Harry Glawes Bauchgefühl geht an rechtlicher Realität vorbei
Am Freitag vergangener Woche haben der Finanz- und Rechtsausschuss des Landtages MV in einer mehr als achtstündigen, öffentlichen Sitzung über die Vorgänge rund um die Steuererklärung der Klimastiftung beraten. In dieser Sitzung haben der Finanzminister, die Justizministerin, der Leitende... weiterlesen ...
03. März 2023
Heutige Anhörung: „Alle Unterstellungen lösen sich in Rauch auf“
Staatsanwaltschaft bestätigt, dass kein politischer Einfluss genommen wurde weiterlesen ...
01. März 2023
Dobrindts Äußerungen zur Klimastiftung sind durchschaubar und komplett geschichtsvergessen
Julian Barlen: Kein Wort zur eigenen Verantwortung der Union in Land und Bund weiterlesen ...
28. Februar 2023
Klima-Stiftung: Finanzminister sorgt für volle Transparenz – Skandal-Vorwürfe entbehren jeder Grundlage
Zur heutigen Landespressekonferenz mit Finanzminister Dr. Heiko Geue erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen: weiterlesen ...
23. Februar 2023
Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts: „Opposition sollte endlich zur Sacharbeit zurückkehren“
Zur heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Größe von Untersuchungsausschüssen erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Julian Barlen: weiterlesen ...
20. Januar 2023
Zeugen bestätigen: Bau von Nord Stream 2 war damals ökonomisch und ökologisch sinnvoll!
Zur heutigen Befragung der Zeugen Thilo Wieland (Vorstandsmitglied Wintershall Dea AG) und Prof. Dr. Klaus-Dieter Maubach (Vorstandsvorsitzender Uniper SE) im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Klimastiftung erklärte Thomas Krüger, Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss:  weiterlesen ...
13. Januar 2023
Thomas Krüger: Nord Stream 2 war aus Sicht von 2015 sinnvoll

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung hat heute die ersten beiden Sachverständigen befragt. Dabei stand die Frage im Mittelpunkt, ob der Bau von Nord Stream 2 zum Zeitpunkt der Entscheidung für die Pipeline notwendig war. Für Thomas Krüger, Obmann der

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