SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Zur heutigen Sitzung des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung erklärt Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss:

„Unser Anspruch hinsichtlich der 74 Fragestellungen des Untersuchungsausschusses ist es, diese gewissenhaft und umfassend zu beantworten. Hierfür ist es aus unserer Sicht notwendig, die zu überprüfenden Entscheidungen systematisch und chronologisch aufzuarbeiten. Die Opposition hingegen hat offenbar vor allem das Interesse an Skandalisierung und vorschnellen Urteilen.

Am Ende bleibt es dabei: Die Unterstützung für die Fertigstellung von Nord Stream 2 wurde im Landtag fraktionsübergreifend getragen. Auch die Entscheidung zur Schaffung der Klimaschutzstiftung wurde durch das Landesparlament ohne Gegenstimmen getroffen. Russisches Erdgas war im Transformationsprozess der Energiewende als Brückentechnologie eingeplant. Insbesondere die CDU im Landtag und in der Landesregierung hat den damaligen Kurs klar unterstützt und verteidigt.

Es ist an Widersprüchlichkeit nicht zu übertreffen, wenn insbesondere diese CDU im Untersuchungsausschuss den radikalen Aufklärer rund um den Bau von Nord Stream 2 gibt, CDU-Oberbürgermeister Badrow in Stralsund aber zeitgleich für die sofortige Öffnung von Nord Stream 2 auf die Straße geht. Offensichtlich besteht bei der CDU erst einmal Klärungsbedarf wofür man eigentlich steht.“

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