Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung hat heute die ersten beiden Sachverständigen befragt. Dabei stand die Frage im Mittelpunkt, ob der Bau von Nord Stream 2 zum Zeitpunkt der Entscheidung für die Pipeline notwendig war. Für Thomas Krüger, Obmann der SPD-Landtagsfraktion, sei dies klar der Fall gewesen.

„Bei der Entscheidung für Nord Stream 2 stand eine bezahlbare und sichere Energieversorgung Deutschlands und der Europäischen Union im Mittelpunkt. Dies war maßgeblich für das Regierungshandelns aller Bundesregierungen seit 2015 und wurde von der Landesregierung und vom Landtag unterstützt. Ungeachtet der heutigen Situation war der Bau von Nord Stream 2 aus der Perspektive von 2015 ökonomisch sinnvoll und wurde deswegen von Konzernen aus mehreren europäischen Staaten durch hohe Investitionen vorangetrieben.

Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass als ernsthafte Alternative nur die massive Nutzung von LNG in Frage gekommen wäre. Dies wäre aber für die Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich teurer geworden und nach Aussage eines Experten ähnlich klimaschädliche wie die Nutzung von Kohle gewesen.

Der europäische Gas-Importbedarf wurde von den Kritiker:innen des Pipeline-Projektes jahrelang systematisch unterschätzt. Dies belegen auch die konkreten Gas-Importzahlen der EU. So lag 2019 der tatsächliche Gasimport der EU deutlich über den Prognosen für diesen Zeitraum.

Nord Stream 2 war keine ideologische, sondern eine realpolitische Entscheidung. Und letztlich geht es in der Realpolitik nicht darum, Wohnzimmer theoretisch heizen zu können. Was zählt, ist für bezahlbar warme Wohnzimmer tatsächlich zu sorgen.“