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Kommunales
17. Mai 2017
„Kommunale Sozialausgaben“ - Sozialministerin Stefanie Drese
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17. Mai 2017
Neue Richtlinie im Straßen- und Wegegesetz - Rainer Albrecht
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05. April 2017
Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Martina Tegtmeier
Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes -
Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbau beiträgen -
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05. April 2017
Änderung des Kommunalprüfungsgesetzes - Tilo Gundlack Part 2
Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und CDU - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalprüfungsgesetzes - Drucksache 7/413
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05. April 2017
Änderung des Kommunalprüfungsgesetzes - Tilo Gundlack Part 1
Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und CDU - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalprüfungsgesetzes - Drucksache 7/413
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05. April 2017
Änderung des Kommunalprüfungsgesetzes - Mathias Brodkorb
Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und CDU - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalprüfungsgesetzes - Drucksache 7/413
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29. Juni 2017
Kommunen haben umfangreiche Gestaltungsmöglichkeiten bei Straßenbaubeiträgen
Expertengespräch im Innen- und Europaausschuss: Kompletter Verzicht von Beiträgen nicht sachgemäß
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17. Mai 2017
Versprechen werden eingelöst, das lassen wir uns nicht schlechtreden
Die Entlastung der Eltern bei den Kosten für die Kindertagesbetreuung kommt wie angekündigt. Stichtag ist der 1. Januar 2018.
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12. Mai 2017
Mehr Geld für Städte und Gemeinden – Finanzausstattung der Kommunen sichergestellt
Entlastungspaket des Bundes wird vom Land vollständig an Kommunen durchgereicht.
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05. April 2017
Änderungen im Kommunalprüfgesetz schaffen mehr Transparenz
Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU haben eine Änderung des Kommunalprüfgesetzes auf den parlamentarischen Weg gebracht.
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25. Januar 2017
Nachtragshaushalt 2017 - Landwirtschaftsminister Till Backhaus
Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE - Nachtragshaushalt 2017 unverzüglich vorlegen - Drucksache 7/142 -
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25. Januar 2017
Bilanz der Landkreisneuordnung - Martina Tegtmeier
Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema Bilanz der Landkreisneuordnung (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
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19. Januar 2017
Finanzausschuss vergleicht Gemeindesteuerhebesätze in den Kommunen des Landes
Tilo Gundlack: Für gleichwertige Lebensverhältnisse in M-V bedarf es der Solidarität innerhalb der kommunalen Ebene
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22. November 2016
Ziel des flächendeckenden Breitbandausbaus nicht aus den Augen verlieren
Philipp da Cunha: Alle beteiligten Akteure müssen Kommunikation untereinander aufnehmen
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13. September 2016
Schnelles Internet für das ganze Land kommt weiter voran
Susann Wippermann: Mecklenburg-Vorpommern ist auch in der 2. Runde des Bundesförderprogramms für den Breitbandausbau der große Gewinner
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14. Juli 2016
Erfolg des Landtags im Streit um Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten
Jochen Schulte: Bundesbauministerium legt Referentenentwurf zur Anpassung der Baunutzungsverordnung vor
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08. Juli 2016
Einigung bei Flüchtlingskosten ist großer Erfolg für die Länder
Tilo Gundlack: Zusätzliche Bundesmittel entlasten Kommunen unmittelbar
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06. Juli 2016
Landtag streicht Erhebung von Erneuerungsbeiträgen aus dem Kommunalabgabengesetz
Heinz Müller: KAG-Änderung ist von hoher Dringlichkeit und Notwendigkeit
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29. Juni 2016
Schweriner OBin übernimmt erneut keine politische Verantwortung für Vorfälle bei „Power for Kids“
Ralf Mucha: Kinder- und Jugendhilfe muss in der kommenden Legislaturperiode zu einem wichtigen Thema in der Landespolitik werden
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09. Juni 2016
Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen ist gut und intensiv
Heinz Müller: Über 400 Millionen Euro Sonderhilfen des Landes für die Kommunen
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