Kommunales

25. September 2019

Mehr Tierschutz erreichen – Tierheime entlasten

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion wird in der kommenden Landtagssitzung der Grundstein für die verpflichtende Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen in Mecklenburg-Vorpommern gelegt. weiterlesen ...

22. August 2019

Linke bei Diskussion um Kommunalfinanzen nicht auf Höhe der Zeit

Anlässlich der Kritik an der finanziellen Ausstattung der Kommunen durch linke Politiker aus dem Kreis Seenplatte, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: weiterlesen ...

10. April 2019

Neues Finanzausgleichsgesetz stärkt die Kommunen und damit die Demokratie

Anlässlich der Debatte über das geplante neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: weiterlesen ...

13. März 2019

Buchführung muss für ehrenamtliche Gemeindevertreter einfacher werden

Der Landtag hat sich mit der Vereinfachung der kommunalen Haushaltsführung befasst. weiterlesen ...

06. März 2019

Einigung beim Finanzausgleichsgesetz ist ein großer Wurf

Vertreter der Kommunen und die Landesregierung haben sich auf die Grundlagen des zukünftigen Finanzausgleichsgesetzes geeinigt.

12. Februar 2019

Gesetz zur Erleichterung kommunaler Haushaltsführung kommt in den Landtag

Der Entwurf des Gesetzes zur Doppik-Erleichterung hat das Kabinett passiert. weiterlesen ...

15. Januar 2019

Zeitplan für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge steht

Die sogenannten Straßenausbaubeiträge werden ab dem 01.01.2020 abgeschafft. weiterlesen ...

03. Dezember 2018

Gemeindevertretung in Grimmen muss klug entscheiden

Der Bürgerentscheid über den Verkauf der GWG in Grimmen ist am Wochenende an zu geringer Wahlbeteiligung gescheitert. weiterlesen ...

21. November 2018

SPD-Fraktion hält Kurs bei Finanzierung von Straßensanierungen

Die bisherige Erhebung von Straßenausbaubeiträge wird spätestens zum 1. Januar 2020 neu geregelt. weiterlesen ...

24. Oktober 2018

Kommunen erhalten mehr Kompetenzen zur Sicherung der Pflegeversorgung vor Ort

Anlässlich der Landtagsberatung zur Änderung des Landespflegegesetzes erklärt der seniorenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn: weiterlesen ...

05. Oktober 2018

Haushaltsrechnung wird für ehrenamtliche Kommunalpolitiker einfacher

Nach einem Expertengespräch zur Vereinfachung der kommunalen Haushaltsaufstellung und Rechnungslegung-der Doppik- im Finanzausschuss am Donnerstag, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier: weiterlesen ...

07. September 2018

Verkauf kommunaler Wohnungen ist ein schlechtes Geschäft

Zur geplanten Beratung in der Stadtvertretung von Grimmen, einen Bürgerentscheid über den Verkauf der stadteigenen Wohnungsgenossenschaft GWG zu erwägen, erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht: weiterlesen ...

06. September 2018

Folgen einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht absehbar

Nach der vom Innen- und Europaausschuss durchgeführten Anhörung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier: weiterlesen ...

29. August 2018

Bezahlbarer Wohnraum braucht starke kommunale Akteure

Zur Einführung der Mietpreisbremse in Rostock und Greifswald ab Oktober erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht: weiterlesen ...

02. Juni 2018

Diskussion über Straßenausbaubeiträge wird transparent geführt

Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier erklärt zur Reaktion des CDU-Abgeordneten Marc Reinhard auf die Berichterstattung zum KAG in der SVZ vom Freitag: weiterlesen ...

11. Januar 2018

Mehr Geld für Kommunen, gerechtere Mittelverteilung, Hilfe beim Schuldenabbau

Der Innen- und Europaausschuss hat heute der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes zugestimmt. weiterlesen ...

08. Dezember 2017

Langer Streit über mehr Kontrolle im Sozialbereich beendet

Der Gesetzentwurf von SPD und CDU zur Einführung eines Prüfungsrechtes des Landesrechnungshofes gegenüber den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege (Drucksache 7/413) wurde vom renommierten Verfassungsrechtler Prof. Dr. Stefan Korioth als verfassungskonform bewertet. weiterlesen ...

07. Dezember 2017

Kommunalaufsicht muss personell besser aufgestellt werden

Anlässlich der Vorstellung des Kommunalfinanzberichts 2017 des Landesrechnungshofes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: weiterlesen ...

18. Mai 2017

Straßenbaubeiträge - Martina Tegtmeier

17. Mai 2017

„Kommunale Sozialausgaben“ - Tilo Gundlack