6. Wahlperiode

69. Landtagssitzung - 15. Mai 2014

Eigentlich hätten alle Beteiligten jubeln können, als Mitte Februar 2014 feststand, dass die Kommunen bis einschließlich 2017 jährlich 40 Mio. € extra bekommen. Doch LINKE und GRÜNE sahen mit der Einigung des Kommunalgipfels offensichtlich ihre argumentativen Felle für die Kommunalwahlen

Der Vorwurf eines NDR-Beitrages vom Februar 2014 wog schwer: Bei der Vergabe des Auftrages für den Bau der JVA Waldeck soll Korruption im Spiel gewesen sein. Mit einem Antrag wollte die LINKE nunmehr alle ÖPP-Projekte als schädlich brandmarken und forderte den schnellen Ausstieg. Überzeugen

Dr. Norbert Nieszery/ Vincent Kokert: Koalitionsfraktionen begrüßen Vereinbarung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzen

Andreas Butzki: Lösung nur mit den kreisfreien Städten Rostock und Schwerin möglich

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Heinz Müller: Land und kommunale Ebene arbeiten eng zusammen, um vereinbarte Ziele zu erreichen

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Dr. Norbert Nieszery: Stärkere Teilhabe für Kommunen und Bürger führt zur größeren Akzeptanz der Energiewende

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Mädchen- und Frauenhäuser erfüllen eine wichtige Schutzfunktion

Rainer Albrecht: Landesregierung setzt sich gemeinsam mit anderen ostdeutschen Ländern für Anschlussregelung ein

6. Wahlperiode

53. Sitzung - 13. November 2013

Ralf Mucha: Land lässt kommunale Ebene nicht im Regen stehen