SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
SPD-Fraktion im Plenum
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Aktuelle Meldungen

Falko Beitz am 11. März 2026 Beitz: Brauchen harte Anwendung des Kartellrechts bei Mineralölkonzernen

„Unstrittig ist, dass die in Österreich seit 2011 erprobte Regelung für die Verbraucher zu mehr Transparenz führt. Das war es dann aber auch schon.

Denn wenn Sprit so teuer ist, dann...

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Julian Barlen am 10. März 2026 Fraktionsvorsitzende der SPD beschließen gemeinsame Erklärungen zur Zukunft der Häfen...

„Die Mineralölkonzerne nutzen offensichtlich Krieg, um ihre Margen zu maximieren. Das ist nicht nur unanständig, es ist ein Angriff auf alle Menschen, die auf das Auto angewiesen sind. Wer als...

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Christian Winter am 5. März 2026 Heiße Luft bei der CDU-Fraktion zum Thema Ersatzverkehre

„Enttäuscht musste ich auf der heutigen Sitzung unseres Wirtschaftsausschusses feststellen, dass die CDU, anders als gegenüber der Presse behauptet, gar keinen Antrag im Wirtschaftsausschuss zu...

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Wir ziehen Bilanz

Mobilität für Alle. Bezahlbar und überall.Mobilität für Alle. Bezahlbar und überall.
Mobilität
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Gemeinsam für unsere Häfen

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Das neue Petitionsgesetz

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Fachtag: Long Covid

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Zu dem gestrigen Angriff auf den AfD-Abgeordneten Schmidt, der jüngsten Attacke auf das Wahlkreisbüro der LINKEN und die aktuelle Debatte rund um Gewalt im Wahlkampf sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Julian Barlen:

„Jeder Angriff auf Menschen und jede Attacke gegen Räumlichkeiten und Sachen von Parteien oder Abgeordneten ist eine Grenzüberschreitung! Gewalt darf nie und unter keinen Umständen Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Dabei ist nicht zu unterscheiden: der Angriff auf Mathias Ecke ist genauso zu verurteilen, wie die Verletzungen, die der AfD-Abgeordnete Schmidt erlitten hat. In der Demokratie gewinnt das beste Argument und nicht die höchste Aggression. Wenn Herr Holm und die AfD nun aber die Attacke auf ihren Abgeordneten als das Ergebnis einer angeblichen Hetze gegen die AfD interpretiert, ist dies völlig falsch. Hier soll der blau-braune Bock zum Gärtner gemacht werden. Schließlich ist es die AfD, die mit ständiger Hetze gegen politische Gegner das gesellschaftliche Klima anheizt und spaltet.“

Kontakt
  • Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Strategien für Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung