Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen von Heinz Müller

06. Juli 2016
Landtag streicht Erhebung von Erneuerungsbeiträgen aus dem Kommunalabgabengesetz
Heute hat der Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU und Die Grünen das Kommunalabgabengesetz (KAG) geändert. Dabei wurde u.a. die bisher im Gesetz vorgesehene Möglichkeit zur Erhebung von Erneuerungsbeiträgen…
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09. Juni 2016
Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen ist gut und intensiv
Zur heutigen durch die Linksfraktion beantragten Aussprache im Landtag zum Zukunftsvertrag und zur Ausgestaltung der Beziehungen zwischen Land und kommunaler Ebene erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Die…
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08. Juni 2016
Koalition setzt auf freiwillige Gemeindezusammenschlüsse
Der Landtag hat heute das Gesetz zur Einführung eines Leitbildes „Gemeinde der Zukunft“ und zur Änderung des Finanzausgleichgesetzes beschlossen. Hierzu erklärte für die SPD-Landtagsfraktion der kommunalpolitische Sprecher, Heinz Müller: „Dem…
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07. Juni 2016
Nach Anhörung zum KAG: Koalition will Erhebung von Erneuerungsbeiträgen aus dem Gesetz streichen
Nach Auswertung der Anhörung zum Kommunalabgabengesetz (KAG) haben sich die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU darauf verständigt, auf die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit zur Erhebung von Erneuerungsbeiträgen zur Finanzierung von…
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26. Mai 2016
Anhörung zum KAG: Gesetzesänderung ist von hoher Dringlichkeit und Notwendigkeit
Der Innenausschuss des Landtags führte heute eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) durch. Im Anschluss erklärte hierzu der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:…
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20. April 2016
Landtag beschließt Erweiterung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes
Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung die Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes beschlossen. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Mit der Reform des Landesverfassungsschutzgesetzes reagieren wir auf das…
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12. April 2016
Die Menschen können sich in unserem Land sicher fühlen
Zur heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Berichtsjahr 2015 durch Innenminister Lorenz Caffier erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Die Bürgerinnen und Bürger können sich in unserem…
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03. März 2016
Anhörung zum Gemeindeleitbild zeigt großen Diskussionsbedarf
Der Innenausschuss des Landtags führte heute eine öffentliche Anhörung zum Leitbild „Gemeinde der Zukunft“ durch. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Dem Innenausschuss und dem Innenministerium stehen…
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28. Januar 2016
Landesregierung reagiert auf wachsende Belastungen für die Polizei
Der Landtag diskutierte heute auf Antrag der Linksfraktion über die personelle Ausstattung der Landespolizei. Für die SPD-Fraktion erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer, Heinz Müller: „Wir wissen, dass die Belastungen für unsere…
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26. Januar 2016
NSU-Aufarbeitung bleibt auch in M-V Thema
Der Innenausschuss des Landtags hatte heute die Obleute der Bundestagsfraktionen von CDU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen im Berliner NSU-Untersuchungsausschuss zu Gast. Dabei berichteten die vier Abgeordneten…
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