Pressemitteilungen

„Es ist richtig und wichtig, dass unser Koalitionspartner endlich unserem Wunsch nachgekommen ist, der politischen Verwendung von Reichskriegsflaggen und der Reichsflagge in der Öffentlichkeit einen Riegel vorzuschieben. Allerdings gehört auch...

„Die heutige Sitzung mit Ex-BfV-Chef Fromm hat dem Landesamt für Verfassungsschutz schwerwiegende Fragen beschert. Gab es etwa doch schon 2002 konkrete Erkenntnisse über die Existenz einer Gruppe NSU? Das jedoch widerspricht der bisherigen...

„Für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung ist der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) unverzichtbar. Dieser beginnt bei dem von uns eingeführten Erinnerungssystem für die U-Untersuchungen für mehr Kindergesundheit, Schuluntersuchungen,...

„Es ist nachvollziehbar und richtig, dass am DRK-Krankenhaus in Grimmen gestreikt wird, um endlich Gespräche und Verhandlungen über bessere Tarife und Arbeitsbedingungen zu bekommen. Die Geschäftsleitung um Herrn Weyer zeigt sich – trotz sehr...

„Für uns sind die Clubs und Livespielstätten unverzichtbar für das reichhaltige kulturelle Leben in Mecklenburg-Vorpommern. Sie haben besonders unter den Corona-Einschränkungen zu leiden und könnten bleibenden Schaden nehmen. Gleiches gilt für...

„Soviel Schutz wie nötig, soviel Freiheit wie möglich – diesem Grundsatz folgen wir in Mecklenburg-Vorpommern seit Beginn der Corona-Pandemie. Mit diesem Grundsatz fahren wir hervorragend. Während inzwischen in fast allen Nachbarländern die...

„Gerade die Polizei als Garantin des Rechtsstaates und Inhaberin des Gewaltmonopols in Deutschland muss beim Thema Verfassungstreue über jeden Verdacht erhaben sein. Das ist auch die Haltung und im Interesse der absolut überwiegenden Mehrheit...

„Es ist eine Frage des Respekts und der Glaubwürdigkeit, dass Menschen für ihre Arbeit anständig bezahlt werden. Nicht erst, aber insbesondere seit der Pandemie ist klar, wir brauchen im Gesundheitsbereich auch für Nicht-Mediziner...

„Enver Şimşek ist das erste Mordopfer des aus Jena stammenden Kerntrios des NSU. Enver Şimşek starb am 11. September 2000 im Krankenhaus. Zwei Tage zuvor wurde der 38-jährige zweifache Familienvater mit neun Schüssen an seinem Blumenstand an...

„Wir müssen suizidgefährdete Menschen besser verstehen lernen. Darum kommt einer verstärkten Prävention allerhöchste Priorität zu, um Suizide noch besser zu verhindern. Darauf müssen wir die öffentliche Aufmerksamkeit lenken.

Auch...