Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
24. Juni 2021

NSR-Verbot: Entscheidung ist konsequent, kommt spät und darf kein Feigenblatt sein

Das Innenministerium hat die „Nationalen Sozialisten Rostock“ (NSR) sowie die Teilorganisation „Baltik Korps“ verboten. Dazu erklärt Julian Barlen, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: 

„Der Aktionsblog Nationaler Sozialisten Rostock war eine der aktivsten und radikalsten Neonazi-Kameradschaften in Mecklenburg-Vorpommern. Die intensive Vernetzung mit der in Teilen militanten Kampfsportszene diente der Vorbereitung auf den sogenannten ‚Tag X‘ und dem Ausüben von Gewalt gegen politische Gegner*innen. Die Vernetzung reicht weit über die Landesgrenzen hinaus. Darum ist das nach 13 Jahren Beobachtung durch den Verfassungsschutz nun erfolgte Verbot nur konsequent – und ziemlich spät. Zumal die NSR seit Jahren eine prägende Struktur der rechtsextremistischen Szene ist.

Insbesondere darf das Verbot kein Feigenblatt, sondern muss Teil einer stringenten Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus sein. Verbote alleine reichen für einen erfolgreichen Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus natürlich nicht aus. Beispielsweise hätte es auch dringend einer Kooperation seitens Innenministerium und Verfassungsschutz bei der Aufklärung der rechtsterroristischen NSU-Mordserie im Untersuchungsausschuss bedurft. Geschwärzte und unvollständige Akten, die eine Aufklärung und das Aufdecken von Hintermännern und Unterstützungsnetzwerken behindern, sprechen eine völlig andere Sprache als das Verbot der NSR.

Gleichzeitig müssen auch die vielen zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Ansätze gestärkt werden. Hierfür sind insbesondere auf Bundesebene eine dauerhafte Förderung durch ein Demokratiegesetz, mehr Forschung sowie ein verstärkter Opferschutz zwingend notwendig. Einen guten Weg haben wir in Mecklenburg-Vorpommern mit unserem Landesprogramm ‚Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!‘ eingeschlagen. Über die Landeskoordinierungsstelle verfolgen wir hierbei eine ganzheitliche Strategie zur Demokratiestärkung, die eine Querschnittsaufgabe allen politischen Handelns ist. Alle Facetten unseres Landesprogramms 'Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken' müssen mit Leben gefüllt werden.“
Kontakt
  • Sprecher für Gesundheitspolitik, Strategien gegen Rechtsextremismus