Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen


„Die Ausführungen des Finanzministers heute in der Pressekonferenz belegen einmal mehr, dass der durch CDU, Grüne und FDP unterstellte Skandal rund um die steuerliche Veranlagung der Klimastiftung keinerlei sachliche Grundlage hat. Der...


Am 25. Februar 2023 jährt sich die Ermordung vom Mehmet Turgut zum 19. Mal. Umgebracht wurde Turgut durch die Attentäter des NSU. Mehmet Turgut wurde nur 24 Jahre alt.

Julian Barlen, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Die Ermordung Mehmet...


Vor einem Jahr, am 24. Februar 2022, startete Wladimir Putin im Namen Russlands seinen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

„Gewalt...


„Wir freuen uns, dass das Landesverfassungsgericht unserer Rechtsauffassung gefolgt ist und keine Benachteiligung der Oppositionsfraktionen bei der Einsetzung der Untersuchungsausschüsse festgestellt hat. Die CDU-Fraktion hat die gleichen...



„Insbesondere die Energiewende, eine sichere Energieversorgung sowie gutes und bezahlbares Wohnen kamen in diversen Facetten zur Sprache. Auf der Agenda hatten wir die ‚Kommunale Wärmewende‘, ebenso wie ‚Wasserstoff und Energiehafen‘...



„Es bleibt dabei, dass der Bund 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, mit dem die Länder Hilfen für private Haushalte bei gestiegenen Kosten für unter anderem Pellets, Flüssiggas, Kohle und Heizöl bieten werden. In MV streben wir...



„Die Erinnerung an die menschenverachtenden Taten Nazi-Deutschlands muss wach gehalten werden. Dies wird zunehmend schwieriger. Die Zahl der Zeitzeugen aus jener Zeit wird immer geringer. Dabei ist das Erinnern eine moralische...



„Die zurückliegenden schwierigen Jahre waren geprägt von Sorgen um die Corona-Pandemie und die damit verbundene wirtschaftliche Entwicklung und natürlich von Sorgen um steigende Preise, um die Energieversorgung, um die Perspektiven der...


„Eine solche Partnerschaft gelingt auf Dauer und auf Augenhöhe durch Respekt voreinander und vor der zu bewältigenden Aufgabe, die wir nur gemeinsam lösen können. Durch Struktur und Verbindlichkeit. Durch den offenen, konstruktiven Austausch...


Unsere heutige Botschaft an alle in Mecklenburg-Vorpommern lautet: Der Staat sorgt dafür, dass die Menschen und die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern durch die aktuelle Energiekrise kommen. Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland haben die...