Pressemitteilungen

Zur heutigen Einbringung des Doppelhaushalts 2014/2015 in den Landtag erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

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Zur heutigen Fortsetzung der Zeugenvernehmungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu den P+S-Werften erklären die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion und...

Der Finanzausschuss des Landtags hat in seiner heutigen Sitzung den Weg für die Übernahme aller 71 Absolventinnen und Absolventen der Fachhochschule für öffentliche...

Auf ihrer Fraktionsklausur hat die SPD-Landtagsfraktion heute ihre Grundsätze für den Doppelhaushalt 2014/2015 beschlossen. Hierzu erklären der Fraktionsvorsitzende, Dr....

Zum heutigen Beschluss der Landesregierung für den Entwurf des Besoldungsanpassungsgesetzes und zur Kritik der Linksfraktion erklärt der finanzpolitische Sprecher der...

Zur Mitteilung des Finanzministeriums, dass Mecklenburg-Vorpommern im ersten Halbjahr 2013 einen Etatüberschuss in Höhe von 75 Millionen Euro verzeichnen kann, erklärt der...

In der heutigen Debatte um die Übertragung des Tarifergebnisses für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes der Länder auf die Beamtinnen...

Der Landtag beschäftigte sich am heutigen Freitag mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU „Konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung und Schließung bestehender Schlupflöcher“. Hierzu erklärt...

Der Finanzausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern befasste sich heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der sogenannten Bettensteuer. Zur Diskussion im Ausschuss...

Der Landtag debattierte am Mittwoch über den Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ Mecklenburg-Vorpommern 2011. Mit dem vorliegenden Bericht hat die Landesregierung gegenüber dem Bund nachgewiesen, dass im...