Die Europäische Union wird zum ersten Mal ein Gesetz über die „zeitweise massenhafte Schutzgewährung“ anwenden, um den Aufenthaltsstatus der aus der Ukraine fliehenden Menschen unbürokratisch zu verlängern. Sie brauchen demzufolge keine komplexen Asylverfahren zu durchlaufen, um aufgenommen zu werden, erklärt Thomas Krüger, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.
„Der brutale Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine ändert alles. Der Krieg führt nun auch zu einem Umdenken in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, wenn es um die schnelle und unbürokratische Aufnahme von Vertriebenen und Schutzsuchenden geht. Den Paradigmenwechsel begrüße ich ausdrücklich. Jetzt in der EU alle Menschen aufzunehmen, die vor Putins brutalem Krieg fliehen müssen, ist absolut menschlich und das einzig Richtige. Ein besseres humanitäres Zeichen hätte die EU nicht setzen können, als alle Menschen willkommen zu heißen, die jetzt vor Putins Bomben fliehen müssen.
Der jetzige Krieg fordert unser aller Solidarität. Umso wichtiger ist, dass wir uns jetzt auch in Mecklenburg-Vorpommern auf die Aufnahme von geflüchteten Kindern und Frauen vorbereiten. Genau das macht die Landesregierung gemeinsam mit den Gemeinden in unserem Land. Der Landeskrisenstab ist erweitert und bereits im Arbeits- und Organisationsmodus. Damit haben wir eine gute Basis.
Richtig finde ich zudem, dass die EU-Kommission klargestellt hat, dass bei den jetzt fliehenden Menschen keinerlei Unterschiede gemacht werden darf. Die Grenzen seien auch für Menschen aus Drittstaaten offen, die in der Ukraine leben und in ihre Heimatländer weiterreisen wollen. Allen muss geholfen werden. Zumal auch alle Schutzbedürftigen aus Drittstaaten in der EU Asylanträge stellen können. Das nochmals seitens der EU klarzustellen, ist absolut wichtig und richtig in diesen furchtbaren Zeiten.
Wie viele Schutzsuchende und Vertriebene tatsächlich über die Grenzen fliehen, hängt von der weiteren Entwicklung des Krieges ab. Auch wie lange sie bleiben wollen oder müssen. Sollte Russland seine Angriffe irgendwann einstellen und abziehen, können die Kinder und Frauen auch schnell wieder in ihre Heimat zu ihren Vätern, Söhnen und Brüdern zurückkehren. Das wünschen wir uns alle sehnlichst.“
