Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
24. Juni 2022

Beurteilung der Vorgänge um Stiftungsgründung mit Fakten und Sachkenntnis

Die Koalitionsfraktionen haben für den kommenden Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung weitere Beweisanträge erarbeitet. „Damit wollen wir die sachliche Arbeit des Untersuchungsausschusses konstruktiv unterstützen und voranbringen“, sagt SPD-Obmann Thomas Krüger im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. 

„Als SPD-Fraktion gestalten wir zusammen mit unserer Koalitionspartnerin die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV konstruktiv und sachlich. Es geht uns darum, dass wir uns schnell und umfassend einen Überblick über alle Sachverhalte zum Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 verschaffen. Dafür bringen wir weitere Beweisanträge in die nächste Sitzung ein. Unter anderem werden wir die Genehmigungsunterlagen des Bergamtes Stralsund sowie des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie für den Pipeline-Bau als Beweismittel beantragen.

Wir wollen nach Fakten und Sachkenntnis im Ausschuss argumentieren und nicht nach gefühlter Wahrheit. Wir wollen mit den angeblichen Skandalen und falschen Behauptungen aufräumen, die bisweilen in der Öffentlichkeit kursieren. Aber belastbar und sachlich beurteilen kann jemand nur die Genehmigung und den Bau der Ostseepipeline, der zunächst auch alle Fakten und Unterlagen dazu kennt und akzeptiert. Viele Fakten zur Klimastiftung und deren Gründung, die im Landtag ohne Gegenstimme beschlossen worden ist, sind bekannt, bleiben aber unbeachtet.

Außerdem beantragen wir als Koalition, dass uns im Ausschuss ebenfalls alle relevanten Akten der Klimaschutzstiftung vorzulegen sind. Bereits in der ersten Sitzung haben wir einen entsprechenden Antrag bezüglich der Akten der Landesregierung gestellt.

Zu dieser versachlichten Mitarbeit laden wir alle konstruktiven demokratischen Kräfte ein, um die aus der Sicht der Opposition noch offenen Fragen möglichst schnell zu beantworten.“
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