Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
08. September 2015

Bildung, Betreuung und sozialer Zusammenhalt sind SPD-Haushaltsschwerpunkte

Tilo Gundlack: Solide Finanzpolitik ist Voraussetzung für wichtige Zukunftsinvestitionen

Zur heutigen Einbringung des Gesetzentwurfs zum Doppelhaushalt 2016/2017 in den Landtag erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

„Auch in den kommenden beiden Jahren will die SPD-Fraktion einen Haushalt, der ohne Neuverschuldung auskommt. Angesichts des hohen Investitionsniveaus und der steigenden Ausgaben für Personal und soziale Leistungen ist das eine enorme Kraftanstrengung und setzt jahrelange Haushaltsdisziplin voraus.

Nur diese seriöse und vorausschauende Haushaltspolitik versetzt uns überhaupt erst in die Lage, unsere politischen Schwerpunkte Kita, Schule, sozialer Zusammenhalt und Energiewende zu finanzieren und auf Sondersituationen wie augenblicklich bei der Aufnahme von Flüchtlingen reagieren zu können. Das unterscheidet uns insbesondere von der Linksfraktion, die jeden Tag eine neue finanzielle Forderung aufstellt und unser Land damit längst in die Neuverschuldung getrieben hätte.

Die SPD-Fraktion unterstützt bei den Haushaltsberatungen weitere Verbesserungen in den Bereichen Betreuung und Bildung. Dazu gehören z. B. kleinere Kitagruppen, mehr Ganztagsschulen und zusätzliche Lehrer. Aber auch den Kommunen werden wir ein verlässlicher Partner sein. Hinzu kommen Investitionsmittel für die erneuerbaren Energien und den Breitbandausbau für schnelles Internet auch im ländlichen Raum.

Ausdrücklich betone ich zudem, dass niemand den Abbau von Sozialleistungen befürchten muss, um die Finanzierung von Maßnahmen für Asyl suchende Menschen zu sichern. Unsere ganz klare Botschaft hierzu heißt: es gibt keinen Grund für Sozialneid. Wer eine solche Stimmung im Land anheizt, lügt wissentlich und propagiert dumpfen Hass.“

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