Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
21. Mai 2015

Bildungspakt stärkt Hochschulen im Land

Tilo Gundlack: Kritik der Grünen ist realitätsfremd

Der Finanzausschuss des Landtags beschäftigte sich in der heutigen Sitzung abschließend mit dem Sonderbericht des Landesrechnungshofs über die Prüfung der Hochschulfinanzen. Im Anschluss an die Beratung äußerte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

„Der Landesrechnungshof hat in seinem Sonderbericht keine strukturelle Unterfinanzierung der Hochschulen des Landes festgestellt. Dennoch wird die Koalition von SPD und CDU zusätzliche finanzielle Spielräume durch die freiwerdenden BAföG-Mittel in Höhe von rund 20 Millionen Euro jährlich für die weitere Stärkung der Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern nutzen. Dies sieht die Vereinbarung zwischen dem Bildungsministerium und den Hochschulen des Landes über die Bemessung des neuen Hochschulkorridors für die Jahre 2016 bis 2020 vor.

So werden die Ausfinanzierungsgrade der Stellenpläne für die Universitäten auf 97 Prozent, für die Fachhochschulen auf 98 Prozent und für die Hochschule für Musik und Theater sogar auf 100 Prozent aufgestockt. Zudem bezahlt das Land zukünftig die von den Hochschulen aus ihren Haushalten aufzubringenden Pensionslasten für deren Beamte. Weiterhin werden die in den Hochschulkapiteln veranschlagten Investitionssätze deutlich angehoben, um notwendige Ersatzinvestitionen in den Hochschulen vornehmen zu können. Damit erhalten die Hochschulen jährlich neun Millionen Euro mehr finanziellen Spielraum. Zusätzlich wird der Baukorridor für die Hochschulen um jährlich fünf Millionen Euro angehoben. Die Mittel für die Bauunterhaltung steigen um jährlich 2,2 Millionen Euro. Die Haushalte der Hochschulmedizin werden jährlich um etwa zwei Millionen Euro aufgestockt. Die restlichen Mittel von den 20 Millionen verbleiben beim Bildungsministerium für die strategische Steuerung der Hochschulen.

Mit dieser deutlichen Stärkung der Hochschulen wurde eine gute Verständigung erzielt, die nur die Grünen in Person ihres Oberlehrers Herrn Saalfeld nicht akzeptieren können. Ich verstehe dessen Kritik nicht, dass die frei werdenden BAföG-Mittel des Landes zur Aufstockung der Hochschulfinanzierung eingesetzt werden. Ich bin jedenfalls froh darüber, dass wir diesen Finanzspielraum überhaupt bekommen haben und klug nutzen. Offenbar ist immer noch nicht allen klar, dass sich das finanzschwache Flächenland Mecklenburg-Vorpommern v.a. im Interesse der Studierenden eine großzügige Hochschullandschaft leistet und wir keine hochschulpolitischen Strukturdebatten führen. Wer diese überdurchschnittlichen Anstrengungen ausblendet, ist realitätsfremd."

  • stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Sportpolitik, Werftenpolitik