Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
12. November 2015

Doppelhaushalt 2016/17: Bessere Kitas und Schulen – weniger Schulden

Tilo Gundlack: Keine Haushaltspolitik der ungedeckten Schecks

Der Finanzausschuss des Landtags biegt mit der heutigen Sitzung auf die Zielgeraden der Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/17. So stehen bis zum späten Abend u.a. die Beratungen und Abstimmungen über mehr als 200 Änderungsanträge an. Zu den Haushaltsberatungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

„Mecklenburg-Vorpommern wird zum elften Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, der ohne Neuverschuldung auskommt. Das ist mit Blick auf die Handlungsfähigkeit unseres Landes in den kommenden Jahren sowie die Zukunftschancen unserer Kinder und Enkel eine stolze Leistung und sehr gute Botschaft.

Wie wichtig eine solch solide und vorausschauende Haushaltspolitik ist, zeigt die Entwicklung in diesem Jahr. An mehreren Stellen muss das Land steigende Ausgaben auffangen. Zudem werden die Transferleistungen insbesondere aus dem Solidarpakt Jahr für Jahr geringer. Dennoch müssen wir keinen Cent an neuen Schulden aufnehmen. Dies unterscheidet unsere Haushaltspolitik von der Politik der ungedeckten Schecks durch die Oppositionsfraktionen.

Doch die SPD-geführte Koalition achtet nicht nur auf Ausgabendisziplin, sondern investiert auch in wichtige Zukunftsbereiche. Wir nutzen konsequent die vorhandenen Spielräume für weitere Verbesserungen vor allem bei den Kitas und in den Schulen. Dazu gehören z. B. die Schaffung von zusätzlichen Kitaplätzen, mehr Ganztagsschulen und zusätzlichen Lehrerstellen. Aber auch die Kommunen können sich auf uns verlassen.

Ausdrücklich betone ich zudem, dass es an keiner Stelle einen Abbau von Sozialleistungen gibt, um die Finanzierung von Maßnahmen für Flüchtlinge und Asylbewerber zu sichern. Unsere ganz klare Botschaft hierzu heißt: es gibt keinen Grund für Sozialneid. Wir lassen nicht zu, dass Flüchtlinge und Transferleistungsbezieher gegeneinander ausgespielt werden.“

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