Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
12. November 2014

EEG-Standortgemeinden können auf höhere Gewerbesteuereinnahmen hoffen

Tilo Gundlack: Initiative aus MV im Bundesrat erfolgreich

Anlässlich der Landtagsberatung zum Kommunal- und Landesfinanzbericht 2013 verwies der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack, auf die im Bundesrat erfolgreiche Initiative der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen zur Änderung der Gewerbesteuerzerlegung in Standortgemeinden von EEG-Anlagen (Windräder, Solar, Biogas):

„Der Beschluss des Bundesrates vom vergangenen Freitag ist ein großer Teilerfolg unserer Landesregierung und speziell für Finanzministerin Heike Polzin. Wenn nun auch noch der Bundestag zustimmt, können damit die EEG-Standortgemeinden in MV verstärkt am Gewerbesteueraufkommen beteiligt werden.

Erst im September hatte der Landtag MV auf Initiative der SPD-Fraktion die Landesregierung aufgefordert, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten. Mit dem positiven Votum des Bundesrates kann sich nun zügig auch der Bundestag mit der Änderung der Gewerbesteuerregelungen befassen.

Der Beschluss ist ein wichtiges Signal an die Kommunen in unserem Land, die sich aktiv für die Energiewende engagieren. Denn genau die Städte und Gemeinden, die vor Ort die Belastungen durch Windräder oder Biogasanlagen tragen, würden von einer Neuregelung des Gewerbesteuergesetzes profitieren. Bisher erhalten nämlich die Standortgemeinden kaum einen Anteil an der Gewerbesteuer, da die Anlagen nur wenige Arbeitsplätze vor Ort binden und die abzuschreibenden Sachanlagenwerte zur Berechnung der Gewerbesteuer herangezogen werden.

Wenn sich nun auch der Bundestag dieser Sichtweise anschließt, wäre das ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit und zur Steigerung der Akzeptanz für die Energiewende."

Kontakt
  • Vorsitzender des Finanzausschusses
  • Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Werftenpolitik
  • Finanzausschuss, Bildungsausschuss