Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
05. März 2015

Einigkeit über weitere Stärkung der Hochschulen und Schulen im Land

Tilo Gundlack/ Susann Wippermann: Gutachten des Landesrechnungshofs ist gute Grundlage für einvernehmliche Lösung

Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Finanz- und Bildungsausschuss des Landtags zum Prüfbericht des Landesrechnungshofs über die Hochschulfinanzen erklären der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack und die hochschulpolitische Sprecherin, Susann Wippermann:

Tilo Gundlack:
„Die Anhörung hat nochmals bestätigt, dass das Gutachten des Landesrechnungshofes eine gute Grundlage für die anstehenden Haushaltsberatungen der Landesregierung und des Landtages ist. Der Landesrechnungshof hat die Prüfung auf Grundlage einer gemeinsamen Bitte von Hochschulen und Landesregierung unabhängig und zügig durchgeführt, so dass die Ergebnisse und Vorschläge noch in das Haushaltsaufstellungsverfahren einfließen können.

Fakt ist, der Landesrechnungshof hat keine Unterfinanzierung der Hochschulen in unserem Land festgestellt. Trotzdem will die Koalition von SPD und CDU zusätzliche finanzielle Spielräume durch die freiwerdenden BAföG-Mittel für die weitere Stärkung der Hochschulen und Schulen in Mecklenburg-Vorpommern nutzen. Die SPD-Fraktion hat immer betont, dass für uns die Stärkung des Bildungsbereichs ein zentraler Politikschwerpunkt ist."

Susann Wippermann:
„Es freut mich sehr, dass im Ergebnis der Anhörung alle Beteiligten, wie Hochschulen, Landesrechnungshof, Studierende, Landesregierung und Koalitionsfraktionen sich einig darüber sind, dass mit ca. 19 Millionen Euro der Großteil der Entlastungen durch die Übernahme des BaföGs durch den Bund in die Hochschulen investiert werden soll. Damit kann dort die Ausstattung wesentlich verbessert werden. Zudem ist es aber auch wichtig, dass der Anteil der Entlastung beim Schüler-BaföG für die Schulen im Land zur Verfügung steht und dort reinvestiert wird.

Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich Landesregierung und Hochschulen gemeinsam zusammensetzen, um auf Grundlage des Gutachtens des Landesrechnungshofs eine einvernehmliche Lösung zu finden. 19 Millionen Euro zusätzlich für die Hochschulen dürfen nicht mit der Gießkanne verteilt werden, sondern müssen gut und klug angelegt sein, damit sie den größten Effekt für die Studierenden und eine bessere Lehre und Forschung erbringen."

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