Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
04. Juni 2015

Einvernehmliche Finanzierungsvereinbarung zwischen Land und Hochschulen

Tilo Gundlack: Freiwerdende BAföG-Mittel kommen vollständig der Bildung zugute

Der Landtag beschäftigte sich heute abschließend mit dem Sonderbericht des Landesrechnungshofs über die Prüfung der Hochschulfinanzierung und die Finanzvereinbarung zwischen Land und Hochschulen von 2016 bis 2020. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

„Der Landesrechnungshof hat in seinem Sonderbericht keine strukturelle Unterfinanzierung der Hochschulen des Landes festgestellt. Dennoch wird die Koalition zusätzliche finanzielle Spielräume durch die freiwerdenden BAföG-Mittel in Höhe von rund 20 Millionen Euro jährlich für die weitere Stärkung der Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern nutzen. Dies sieht die einvernehmlich getroffene Vereinbarung zwischen dem Bildungsministerium und den Hochschulen des Landes über die Bemessung des neuen Hochschulkorridors für die Jahre 2016 bis 2020 vor. Diese Übereinkunft für die nächsten fünf Jahre ist gut, richtig und solide finanziert.

So werden die Ausfinanzierungsgrade der Stellenpläne für die Universitäten auf 97 Prozent, für die Fachhochschulen auf 98 Prozent und für die Hochschule für Musik und Theater sogar auf 100 Prozent aufgestockt. Zudem bezahlt das Land zukünftig die von den Hochschulen aus ihren Haushalten aufzubringenden Pensionslasten für deren Beamte und erfüllt damit ausdrücklich einen Wunsch der Hochschulen.

Weiterhin werden die in den Hochschulkapiteln veranschlagten Investitionssätze deutlich angehoben, um notwendige Ersatzinvestitionen in den Hochschulen vornehmen zu können. Damit erhalten die Hochschulen jährlich neun Millionen Euro mehr finanziellen Spielraum. Zusätzlich wird der Baukorridor für die Hochschulen um jährlich fünf Millionen Euro angehoben. Die Mittel für die Bauunterhaltung steigen um jährlich 2,2 Millionen Euro. Die Haushalte der Hochschulmedizin werden jährlich um etwa zwei Millionen Euro aufgestockt. Die restlichen Mittel von den 20 Millionen verbleiben beim Bildungsministerium für die strategische Steuerung der Hochschulen.

Damit sind die wesentlichen Forderungen der Hochschulen auf Grundlage des Gutachtens des Landesrechnungshofs umgesetzt. Vor diesem Hintergrund ist die an den Haaren herbeigezogene Kritik des Grünen-Oberlehrers Johannes Saalfeld verschmerzbar. Offenbar ist immer noch nicht allen klar, dass sich das finanzschwache Flächenland Mecklenburg-Vorpommern v.a. im Interesse der Studierenden eine großzügige Hochschullandschaft leistet und wir keine hochschulpolitischen Strukturdebatten führen. Wer diese überdurchschnittlichen Anstrengungen ausblendet, ist realitätsfremd.“

  • stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Sportpolitik, Werftenpolitik