Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
04. November 2014

Europäische Sozial- und Demokratiestandards sind bei TTIP nicht verhandelbar

Stefanie Drese: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion beschäftigte sich heute der Europa- und Rechtsausschuss über den aktuellen Stand der Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Dabei informierte Dr. Jan Schmitz von der EU-Kommission (Generaldirektion Handel) über die Ziele der EU-Kommission und ging auf Fragen und Anregungen der Abgeordneten ein. Im Anschluss an die Anhörung erklärte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Mit dem Beschluss des Parteikonvents und den im Oktober veröffentlichten Leitlinien für die Verhandlungen mischt sich die SPD aktiv in die wichtige Diskussion über das TTIP ein. Auch für die SPD-Landtagsfraktion ist es ein wichtiges Anliegen, die TTIP-Verhandlungen transparent zu machen und eine sachliche Debatte zu führen. Deshalb haben wir uns heute erneut im Ausschuss aus erster Hand informieren lassen.

Unsere Fraktion lehnt das TTIP nicht vorzeitig ab, da die Verhandlungen noch geführt werden und kein endgültiger Vertragstext vorliegt. Wir bewerten allerdings viele Passagen der Leitlinien als problematisch, die mit den hohen sozialen und demokratischen Standards in Europa nicht einhergehen. Diese Prinzipien sind für die SPD nicht verhandelbar, da ansonsten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger durch ein entsprechendes Abkommen massiv beeinträchtigt würden.

Insbesondere lehnen wir die Schiedsgerichte ab. Denn mit dem TTIP soll auch ein Investorenschutzabkommen verbunden werden, dass behauptete Schadenersatzansprüche von Investoren der gerichtlichen Kontrolle entzieht und stattdessen den Zugang zu internationalen Schiedsverfahren eröffnet. Bei diesen Schiedsverfahren ist jedoch die Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze und die Berücksichtigung demokratisch verfasster Gesetze nicht gesichert. Deshalb müssen Rechtsstreitigkeiten vor den ordentlichen Gerichtsbarkeiten verhandelt werden.

Für M-V werden bei Vorlage des Vertragstextes vor allem die Punkte des Agrarsektors wichtig sein. Diese wird man sich genau anschauen und bewerten müssen. Auf keinem Fall darf sich die EU unter Zeitdruck setzen lassen. Deshalb müssen entgegen der Absicht der italienischen Ratspräsidentschaft die Verhandlungen nicht bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit."

  • Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung