SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss zum Nachtragshaushalt 2023 erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: 
„Mit dem Nachtragshaushalt 2023 schafft der Landtag eine gute Vorsorge in der Krise. Das bestätigten heute auch überwiegend die Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, der Kommunen, der Wohlfahrtsverbände und des Sports. Viele Risiken in den kommenden Monaten sind heute zwar noch nicht abschließend vorauszusehen, es ist aber gut, dass das Land mit dem Nachtragshaushalt die Lücken in den Hilfsprogrammen des Bundes schließen wird.

Mit mehr als 1,1 Milliarden Euro sollen Zukunftsinvestitionen, ein landeseigener Härtefallfonds sowie dauerhafte Entlastungsmaßnahmen finanziert werden. Das Geld kommt vom Bund (ca. 600 Mio. Euro) und vom Land (ca. 500 Mio. Euro). Rund 830 Millionen Euro sind für Wasserstoffprojekte und Infrastrukturmaßnahmen eingeplant. Für den Härtefallfonds MV sind 120 Millionen Euro vorgesehen, um Unternehmen, Kitas, Schulen und nicht zuletzt Vereine und Verbände aus dem Sozial-, Kultur- und Sportbereich zu unterstützen. Er soll ergänzend zu den Bundeshilfen existenzbedrohende Notlagen verhindern – unbürokratisch und zielgerichtet. Auch für das Deutschlandticket und die Wohngeldreform stellt MV knapp 100 Millionen Euro bereit.

Darüber hinaus werden mit dem Nachtragshaushalt die Ergebnisse des Kommunalgipfels umgesetzt. Das stärkt die Kommunen im Land. Die Infrastrukturpauschale wird von knapp 100 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro angehoben. Die Schlüsselzuweisungen (plus 58 Millionen Euro) und Sonderbedarfszuweisungen (plus 10 Millionen Euro) an die Kommunen werden erhöht. Auch stellen wir den Kommunen über den Landeshaushalt zusätzlich sieben Millionen Euro für flüchtlingsbezogene Kosten zur Verfügung. Fünf Millionen Euro gehen in die Erweiterung und Erneuerung der Einsatzmittel für den Katastrophenschutz. Mit der höheren Gemeindesteuer und dem zusätzlichen Landesgeld werden sich die Mehreinnahmen der Kommunen auf rund 185 Millionen Euro summieren.“
  • Vorsitzender des Finanzausschusses
  • Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Werftenpolitik
  • Finanzausschuss, Bildungsausschuss