Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
16. Oktober 2020

Hätten Verfassungsschutz-Erkenntnisse in Mecklenburg-Vorpommern fünf NSU-Opfer verhindert?

In der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses hat Ex-Bundesverfassungsschutz-Chef Heinz Fromm schwerwiegende Widersprüche benannt. Dazu erklärt Julian Barlen, Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: 

„Die heutige Sitzung mit Ex-BfV-Chef Fromm hat dem Landesamt für Verfassungsschutz schwerwiegende Fragen beschert. Gab es etwa doch schon 2002 konkrete Erkenntnisse über die Existenz einer Gruppe NSU? Das jedoch widerspricht der bisherigen Darstellung des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern.
Ganz klar und wiederholt sagte Fromm heute aus, dass Ausgabe 18 des Neonazi-Magazins ‚Der weiße Wolf‘ aus dem Jahr 2002 sowohl dem Bundesamt, als auch dem Verfassungsschutz MV vorlag. Der Landes-Verfassungsschutz bestreitet das vehement. In eben jener Ausgabe ist der Satz ‚Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;-) Der Kampf geht weiter...‘ enthalten. Damit hätte der Begriff NSU spätestens seit 2002 beim Verfassungsschutz bekannt sein müssen. Laut Aussage von Heinz Fromm auch in Mecklenburg-Vorpommern.

Verschärfend kommt hinzu, dass es aus dem gleichen Jahr ein Dokument des Verfassungsschutzes MV gibt, in dem eine Quelle von einer 2.500-Eurospende an den ‚Weißen Wolf‘ berichtet. In dieser Meldung taucht der Begriff NSU nicht wörtlich auf. Es ist jedoch höchst unglaubwürdig, dass eine Quelle zwar detailliert die Spende und deren Höhe an das Neonazi-Magazin benennt, jedoch nicht die Spender selbst. Selbst wenn diese Information verschwiegen worden wäre, hätte der Verfassungsschutz MV selbstredend zwingend herausfinden müssen, woher die für die Szene nicht unerhebliche Summe stammte.

Betrachtet man Spendenmeldung und den ‚NSU-Dank‘ in Ausgabe 18, ergeben sich erneut die schwerwiegenden Fragen: War der Begriff NSU spätestens ab 2002 in Mecklenburg-Vorpommern bekannt und hätte untersucht werden müssen? Hätten weitere Morde verhindert werden können und müssen?

An dieser Stelle werden wir im Sinne unseres Untersuchungsziels ansetzen. Wir werden jetzt beantragen, dass die Quelle für die Spendenmeldung 2002 sowie deren Führungsperson in den Zeugenstand geladen werden. Darüber hinaus werden wir mit Nachdruck auf die Herausgabe aller Unterlagen des Verfassungsschutzes MV zur Spendenmeldung 2002 drängen und zwar ungeschwärzt. Auch werden wir der Aussage von Heinz Fromm nachgehen, der Verfassungsschutz MV habe entgegen eigener Aussage die Magazin-Ausgabe mit dem Dank an den NSU vorliegen gehabt.

Mit dem NSU-Untersuchungsausschuss wollen wir auch in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor das Versprechen einlösen, dass sich eine derartige rassistische Mordserie wie die des rechtsterroristischen Trios nie wiederholen darf.“
Kontakt
  • Sprecher für Gesundheitspolitik, Strategien gegen Rechtsextremismus