Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
22. April 2022

Haushaltsentwurf ist solide und hat anstehende Herausforderungen für MV gut im Blick

Im Landtag beginnen die Haushaltsberatungen: „Mit dem Doppelhaushalt für 2022 und 2023 investieren wir in eine soziale und gerechtere Zukunft für alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sowie in eine nachhaltigere und ökologische Wirtschaft und besseren Klimaschutz. Mit vielen Investitionen für Familien und in Bildung geben wir unserem Bundesland mehr Sicherheit im Wandel und Antworten auf die aktuellen Herausforderungen“, erklärt dazu Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern:

„Als SPD-Fraktion haben wir die besonderen Herausforderungen unserer Zeit im Blick, die unter anderem verstärkt werden durch Putins schrecklichen Angriffskrieg auf die Ukraine. Mit dem neuen Doppelhaushalt für 2022 und 2023 werden wir als MV-Koalition auch weiterhin die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Belastungen durch die Corona-Pandemie für Mecklenburg-Vorpommern mit abfedern. Wir verfolgen dabei ein klares Ziel in den jetzt laufenden Haushaltsberatungen: Mit dem neuen Haushalt geben wir Sicherheit im Wandel und bringen unser Land weiter gemeinsam voran. Dafür hat die Landesregierung einen soliden Haushaltsentwurf vorgelegt. Mit knapp jährlich zehn Milliarden Euro werden wir wesentliche Vorhaben der Regierungskoalition nun nach und nach umsetzen. Gerade in schwierigen Zeiten mit unsicheren Rahmenbedingungen ist das ein gutes Signal für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern.

Mit dem neuen Haushalt investieren in Familien und Bildung, in den Klimaschutz und gute Arbeitsplätze und damit in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Zudem treiben den Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine ökologischere Mobilität für jedes Alter mit voller Kraft voran. Auch diese Investitionen sind ein Beitrag für mehr Sicherheit für unser Land durch eine verstärkte Energieunabhängigkeit unseres Landes. Durch mehr erneuerbare Energien wollen wir generell wegkommen von Gas-, Kohle- und Öllieferungen. Deshalb hat der Umbau unserer Industriegesellschaft hin zu einer regenerativen, auf erneuerbaren Energien aufbauenden Gesellschaft seit Kriegsbeginn doppelte Dringlichkeit. Die Energiewende ist mittlerweile für das Klima ebenso wie unverzichtbar wie für unsere Sicherheit. Erneuerbare Energien sind die Zukunft der Stromversorgung, und sie sind eine bezahlbare Zukunft.

Ein wichtiges Vorhaben unserer MV-Koalition ist die Einführung eines landesweiten Rufbussystems, die Weiterführung des Azubitickets und die Einführung des Seniorentickets. Dafür sind 35 Millionen Euro vorgesehen. Gerade in einem Flächenland wie MV verbessert das die Mobilität für alle und jedes Alter im Land. Zudem sind rund 200 Millionen Euro zusätzlich für soziale Verbesserungen eingeplant. Darin ist auch der für alle Kinder kostenfreie Ferienhort sowie hin zu einem Ganztagsangebot enthalten, was die Familien im Land deutlich entlastet wird. Das kostenfreie Angebot können wir den Eltern bereits ab dem kommenden Sommer unterbreiten. Zudem ist im Haushaltsentwurf die finanzielle Vorsetzung für die 1000 Stellen im Schulbereich geschaffen worden. Das ist ein starkes Signal für mehr Bildung und mehr Fortschritt im Land.

Auch die Investitionen des Landes insbesondere in die weitere Digitalisierung wurden noch einmal deutlich aufgestockt. Gut 350 Millionen Euro mehr sollen dafür bereitstehen, um unter anderem im Breitbandausbau voranzukommen.

Mit dem vorliegenden Entwurf ist es der Landesregierung gelungen, bei schwierigsten Rahmenbedingungen wichtige Verbesserungen für die Menschen im Land zu finanzieren. Wir werden unser Land weiter gut voranbringen können unter der Prämisse des Koalitionsvertrages ‚Aufbruch 2030‘. So setzen wir klare Signale, dass wir Mecklenburg-Vorpommern als ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nachhaltiges Land weiterentwickeln werden. Dafür investieren wir in Bildung, Wirtschaft, Arbeitsplätze, Digitalisierung, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit, funktionierende Kommunen und das alles fußt auf einer verlässlichen Finanzausstattung. Wir setzen nun im weiteren Verfahren auf sachliche und konstruktive Beratungen im Landtag. Die erste Lesung ist im Landtag für den kommenden Montag geplant.“
Kontakt
  • Vorsitzender des Finanzausschusses
  • Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Werftenpolitik
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