Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
23. April 2021

Kein Schlussstrich unter der NSU-Aufklärung in MV

Im Rahmen einer öffentlichen und emotionalen Anhörung ist durch den Untersuchungsausschuss zur rassistischen NSU-Mordserie heute Mustafa Turgut, der Bruder des 2004 durch den NSU ermordeten Mehmet Turgut, angehört worden. Dazu sagt Julian Barlen, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV für Strategien gegen Rechtsextremismus: 

„Wir haben Herrn Turgut eingangs unser Mitgefühl und unsere Entschuldigung zum Ausdruck gebracht für alles, was seinem Bruder Mehmet Turgut und seiner Familie widerfahren ist. Gleichzeitig haben wir das Versprechen an die Familien der Opfer erneuert, alles zu tun, damit diese rassistische Mordserie des NSU-Terrortrios und die Hintergründe auch in MV weiter aufgeklärt werden. Dazu wollen wir auch mit dem NSU-Untersuchungsausschuss beitragen. Hierfür müssen die Umstände der Morde, das Netzwerk etwaiger NSU-Unterstützer*innen in Mecklenburg-Vorpommern sowie die Arbeit der Sicherheitsbehörden genau unter die Lupe genommen werden. Das alles ist nach wie vor unser Anspruch.

Die unzureichende Aufklärung verlangt daher nach einer Fortsetzung des NSU-Ausschusses. Unter dem Strich müssen wir nüchtern sagen: Es ist so gut wie kein Themenkomplex vollständig abgearbeitet. Der Respekt vor den Opfern des NSU gebietet aber, die begonnene Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses in der nächsten Legislatur fortzusetzen. Es darf keinen Schlussstrich geben.

Ungeschönt muss ich auch resümieren: Über die Zeit betrachtet, war leider die Kooperationsbereitschaft von Innenministerium und Verfassungsschutzes absolut mangelhaft. Zu einigen Fragestellungen liegen geforderte Akten teils in erheblichem Umfang noch immer nicht vor. Auch sind viele Akten bis zur Unkenntlichkeit geschwärzt. Dass das anders und besser laufen kann, zeigt beispielsweise der Thüringer NSU-Ausschuss. Unsere Ausschussarbeit wurde oftmals nicht unterstützt oder durch schleppende Lieferung geschwärzter Akten gar behindert. Mehr als ein Dutzend wichtiger Zeug*innen konnten aus Zeitmangel nicht angehört werden.

Exemplarisch zeigen die Umstände rund um das rechtsextreme Magazin ‚Der Weiße Wolf‘, dass die Sicherheitsbehörden bestehende Ansätze, das Terrortrio zu stoppen, auch aufgrund eigener Versäumnisse nicht genutzt haben. Zwei Jahre vor dem Mord an Mehmet Turgut wurden weder die Hintergründe einer von einer V-Person gemeldeten großen Spende an die Herausgeber des ‚Weißen Wolfes‘ aufgeklärt, noch mit einem expliziten ‚Dank an den NSU‘ in Ausgabe 18 in Zusammenhang gebracht. Diese Ausgabe lag dem Verfassungsschutz MV trotz Zuständigkeit für die Auswertung nicht vor und wurde – warum auch immer – nicht beschafft. Diese Liste ließe sich mit Blick auf die Beobachtung der rechtsextremen Musik-, Konzert- und Kameradschaftsszene zu der Zeit über den mangelhaften bzw. folgenlosen Austausch mit Nachbarländern, die nachweislich V-Leute im Umfeld des NSU führten, bis hin zur Vernachlässigung von ‚Rassismus als Tatmotiv‘ bei den Ermittlungen fortsetzen."
Kontakt
  • Sprecher für Gesundheitspolitik, Strategien gegen Rechtsextremismus