Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
25. Januar 2017

Koalition hat Fahrplan und lässt sich von der LINKEN nicht treiben

Tilo Gundlack: Aufstellung des Doppelhaushalts 2018/19 mit den Vorhaben der Koalition befindet sich in den Startlöchern

Zum heute von der LINKEN geforderten Nachtragshaushalt mit einem Umfang von ca. 135 Mio. € erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV, Tilo Gundlack:

„Die Aussage der Linken, dass die Aufgabenerfüllung des Koalitionsvertrages keinen Aufschub duldet, trifft nicht zu! Der Koalitionsvertrag enthält Aufgaben, die wir in der Zeit bis 2021 lösen wollen. Wir haben unseren eigenen Fahrplan und werden uns von der Opposition nicht treiben lassen. Die Aufstellung des Haushalts für die Jahre 2018/2019 steht in den Startlöchern und die Vorhaben der Koalition werden sich darin wiederfinden.“

Die Linken wollen einen einmaligen Strukturfond von 100 Mio. €, sagen aber nicht wofür. Die SPD geführte Koalition wird einen fortlaufenden Strategiefond einrichten und untersetzt ihn mit Verwendungszwecken: Fortführung des Kofinanzierungsfonds zur Unterstützung der kommunalen Ebene, die Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung der ländlichen Gestaltungsräume, ein Sonderprogramm Schulbau mit Schwerpunkt Inklusion usw., abgebildet im neuen Doppelhaushalt 2018/19. Das Sondervermögen wird mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 eingerichtet, jedoch wird wie angekündigt schon ein Viertel des Haushaltsüberschusses 2016 in der allgemeinen Rücklage „geparkt“, um ab 2018 schnell handlungsfähig zu sein.

Die Elternbeitragsentlastung wird genauso kommen, wie es die Koalitionsfraktionen beschlossen haben, mit Wirkung zum 01.01.2018, abgebildet im Doppelhaushalt 2018/19. Also auch dafür wird kein Nachtragshaushalt 2017 benötigt.

Eine zusätzliche Deutschunterrichtsstunde an den Grundschulen kann nur mit einer gewissen Vorlaufzeit eingeführt werden und nicht mitten im Schuljahr. Es werden die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen gebraucht und diese werden die Koalitionsfraktionen schaffen.

Die notwendigen Stellen für neue Aufgaben z.B. beim Landesbeauftragten für den Datenschutz werden in den Haushaltsberatungen 2018/2019 festgelegt werden.

Tilo Gundlack: „Zu den Personalforderungen im Justizbereich kann ich nur sagen, dass wir bereits mit dem Haushaltplan 2016/2017 zusätzliche Richterstellen geschaffen haben, um den Bearbeitungsstau abzubauen. Wenn es keine wesentliche Entlastung gegeben hat, werden wir uns die Ursachen auch ganz genau in den Haushaltsberatungen nach der Sommerpause berichten lassen. Einfach immer nur dauerhafte Stellen ins System zu geben kann nicht die richtige Lösung sein.“

  • stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Sportpolitik, Werftenpolitik