Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
09. Dezember 2022

Kommunen sind die Säulen von Demokratie und Gemeinwohl in MV

Heute hat der Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion im Rahmen der Aussprache „Gemeinsam durch die Krise: Land und Kommunen stehen partnerschaftlich und verlässlich zusammen“ über die Zusammenarbeit zwischen Land, Landkreisen, Städten und Gemeinden diskutiert. „Land und Kommunen stehen in MV zusammen. Das war so. Das ist so. Und das bleibt so! Nicht nur in der Krise. Dafür danke ich allen im Land, den zehntausenden Haupt- und Ehrenamtlichen, die den Laden vor Ort am Laufen halten – gerade in den zurückliegenden schweren Jahren“, eröffnete Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag, die Debatte. 

„Eine solche Partnerschaft gelingt auf Dauer und auf Augenhöhe durch Respekt voreinander und vor der zu bewältigenden Aufgabe, die wir nur gemeinsam lösen können. Durch Struktur und Verbindlichkeit. Durch den offenen, konstruktiven Austausch und kooperativen Lösungswillen. Und genau das wird in MV seit vielen Jahren gelebt. Das ist immer auch die Überschrift über den inzwischen traditionellen Kommunalgipfeln.

Gemeinsames Krisenmanagement von Land und Kommunen ist auch unser Ansatz in der Corona-Pandemie und jetzt in der Energiekrise. So können wir die wirtschaftlichen und sozialen Folgen möglichst gut abmildern. Auch nach dem jüngsten Kommunalgipfel ist in MV Verlass darauf, dass Land und Kommunen im Interesse der Menschen zusammenstehen und gemeinsam daran arbeiten, MV sicher durch und aus der Krise zu bringen. Dabei geht es um sichere Energieversorgung, Energieeffizienz und Energieeinsparungen, um Investitionen in die Energie-Infrastruktur der Zukunft und wirksame Entlastungen angesichts der hohen Energiekosten. Bei diesen Themen sitzen Land und Kommunen unmittelbar in einem Boot.

Jenseits dessen haben sich Land und Kommunen in MV im Gipfel erneut zur Fortsetzung ihrer konstruktiven und verlässlichen Zusammenarbeit verabredet. Das waren gute Beratungen mit einem guten Ergebnis: Durch Mehreinnahmen, erhöhte Zuweisungen und die Erhöhung der Infrastrukturpauschale stehen den Kommunen im kommenden Jahr unter dem Strich zusätzlich rund 185 Millionen Euro zur Verfügung - beispielsweise für wichtige Investitionen oder auch die Unterstützung aller Schulen bei den gestiegenen Energiekosten.

Nach der jüngsten Steuerschätzung und inklusive der Umsetzung des Gesprächs steigen die Kommunalfinanzen in 2023 in der Summe damit auf rund 3,1 Milliarden Euro. Das ist ein Zuwachs von mehr als 1,1 Milliarden Euro in zehn Jahren. Im Ländervergleich weisen die MV-Kommunen mit Blick auf die zurückliegenden fünf Jahre den höchsten Finanzierungssaldo je Einwohner auf, was der Landesrechnungshof MV in seinen Finanzberichten wiederkehrend mit dem Hinweis auf eine vergleichsweise überdurchschnittliche Finanzausstattung der Kommunen feststellt.

Das ist gut so, das soll so sein, dafür setzen wir uns ein: schließlich schultern unsere Kommunen wesentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge!“
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