SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

In einem Bericht des Nordkuriers behaupten zwei vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gehörte Zeugen heute, ihre Aussagen wären von der SPD falsch wiedergegeben worden. Hierzu erklärt Thomas Krüger, Obmann der SPD-Fraktion im Ausschuss:

„Wir müssen uns auf die Richtigkeit von Zeugenaussagen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss verlassen können. Es ist in der fraglichen Ausschusssitzung am 28. Juni von der Kontaktaufnahme von US-Geheimdiensten mit Mitarbeitern der Umweltverbände gesprochen worden. Auf diesen Aussagen beruhen unsere Darstellungen. Wir gehen davon aus, dass das noch nicht vorliegende Wortprotokoll der Sitzung unsere Aussagen bestätigen wird.

Wenn Zeugen gegenüber der Presse ihre getätigten Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss revidieren, lässt das erhebliche Zweifel an der Verlässlichkeit der Zeugen aufkommen. Vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss getätigte Aussagen, die nicht den Tatsachen entsprechen, sind uneidliche Falschaussagen. Dem müssen sich alle Zeugen bewusst sein und sie werden daher auch vor ihrer Aussage entsprechend belehrt.“

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