Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
05. Juli 2016

Land hält Wort – Mittel für massiven Breitbandausbau stehen zur Verfügung

Tilo Gundlack: Mit 350 Millionen Euro Landesmitteln können bis zu 831 Millionen Bundesmittel nach M-V geholt werden

Der Landtag hat heute in 1. Lesung über den Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2016/ 17 beraten. Ziel ist die Bereitstellung von zusätzlichen Landesmitteln aufgrund der erfolgreichen Projekte aus Mecklenburg-Vorpommern beim Bundesförderprogramm zum Breitbandausbau in ländlichen Regionen. Für die SPD-Landtagsfraktion erklärte der finanzpolitische Sprecher, Tilo Gundlack:

„Wohl noch nie in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns haben wir so gerne einen Nachtragshaushalt aufgestellt. Grund ist der überragende Erfolg unseres Landes beim Bundesprogramm zum Breitbandausbau. Die vielen genehmigten Projekte führen dazu, dass das Land erheblich mehr Mittel zur Kofinanzierung und Sicherstellung des kommunalen Eigenanteils aufwenden muss als dies bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/2017 absehbar war.

Ministerpräsident Erwin Sellering und die SPD Fraktion haben immer gesagt, dass kein Projekt an der fehlenden finanziellen Unterstützung durch das Land scheitern wird. Genau dieses Versprechen halten wir mit der Aufstellung des Nachtragshaushaltes.

Es geht hierbei um über 350 Millionen, die aus der Ausgleichsrücklage des Landes entnommen werden sollen. Diese massive Belastung des Landeshaushalts lässt sich nur im Hinblick auf die Hebelwirkung der eingesetzten Mittel rechtfertigen. Mit dem Einsatz der Landesmittel können bis zu 831 Millionen Euro Bundesmittel nach Mecklenburg-Vorpommern geholt werden. Damit sprechen wir von einem Projektvolumen von insgesamt ca. 1,187 Milliarden Euro.

Nur durch die solide und nachhaltige Finanzpolitik der SPD-geführten Landesregierung können wir so unbürokratisch handeln und die Investitionen ohne Neuverschuldung stemmen. Damit scheint ein flächendeckender Ausbau des schnellen Internets in ganz Mecklenburg-Vorpommern realistisch.“

  • stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Sportpolitik, Werftenpolitik