Der Landesrechnungshof hat nun den Landesfinanzbericht für 2020 vorgelegt. „Wir werden diesen nun eingehend prüfen und die Hinweise sehr ernst nehmen“, erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion dazu.
„Zunächst bedanke ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesrechnungshofs für die intensive und tiefgründige Arbeit. Mit dem Landesfinanzbericht für 2020 haben wir eine sehr gute Grundlage für die weiteren Beratungen in der Fraktion und im Finanzausschuss. Klar ist und bleibt, dass mit Steuergeldern sparsam und verantwortungsvoll umgegangen wird. Der Bericht gibt dazu konstruktive und wichtige Hinweise, die wir sehr ernst nehmen. Die werden wir in den kommenden Wochen sorgfältig und detailliert auswerten. Die einzelnen explizit angesprochenen Bereiche werden wir kritisch hinterfragen, um eventuelle Unklarheiten aufzulösen. Besonderes Augenmerk werden wir hierbei auf die Punkte im Bereich der Wohlfahrtsverbände legen. Denn für uns ist absolut klar: Wir müssen das wichtige soziale und gesellschaftliche Wirken und Engagement der Wohlfahrtsverbände gut schützen. Die Wohlfahrtsverbände sind wertvolle Anker- und Anlaufstellen für Menschen in schwierigen Lebenssituationen. Wir brauchen diese Arbeit, um Menschen in Notlagen auch weiterhin Hilfe zukommen lassen zu können. Wer aber Steuergeld missbräuchlich verwendet, muss natürlich mit Rückforderungen und weiteren rechtlichen Konsequenzen rechnen. Hier werden wir im Finanzausschuss genau hinsehen, um die gute Arbeit vieler haupt- und ehrenamtlich Tätiger nicht von wenigen schwarzen Schafen nachhaltig beschädigen zu lassen.
Zu den Hinweisen des Landesrechnungshofes ist aber auch zu berücksichtigen, dass das Land seit 2020 die Corona-Pandemie zu bewältigen hat. Dazu kommen nun die Folgen des schrecklichen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine. All das hat Folgen für alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche in Mecklenburg-Vorpommern und somit den Landeshaushalt. Darum ist unser Ziel ebenfalls, verantwortungsvoll finanzpolitisch dazu beizutragen, dass die Menschen im Land gut durch diese Krisen kommen. Niemand soll allein gelassen werden in den schwierigen Zeiten.“
18. August 2022
Landesfinanzbericht mit wichtigen Hinweisen
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