Heute hat das Kabinett Mecklenburg-Vorpommerns unter der Leitung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ein 9-Punkte-Paket „Hilfe für Flüchtlinge, Entlastung für die Menschen bei den Energiepreisen“ beschlossen. „Der brutale, inhumane Angriffskrieg des Putin-Regimes auf das ukrainische Volk führt zu einer dramatischen humanitären Lage und großem Druck auf den Energiemarkt“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Julian Barlen. 
„Um Vertriebenen und Schutzsuchenden hier in MV und vor Ort zu helfen sowie gleichzeitig kurz-, mittel- und langfristig Entlastungen angesichts der steigenden Energiepreise zu ermöglichen, werde durch das Land insgesamt mehr als eine halbe Milliarde Euro aufgewendet. Dabei handelt es sich um Geld aus dem Landeshaushalt, das für eigene Leistungen und die Mitfinanzierung von Programmen der Bundesebene zur Verfügung steht.

Das heute durch das Kabinett beschlossene 9-Punkte-Paket ist die richtige Antwort auf die enormen humanitären und energiepolitischen Herausforderungen, vor denen MV und seine Menschen stehen. Wir helfen Menschen in Not und denen, die Hilfe leisten. Die Belastungen durch die Energiepreise gilt es zu dämpfen und zugleich noch mehr Schub für eine energiepolitische Autarkie unseres Landes in Richtung einer komplett sauberen Zukunft zu geben.

Vertriebene suchen Schutz und Hilfe, Hilfsorganisationen und Integrationsstrukturen brauchen Unterstützung. Neben der Aufnahme, Unterbringung, Verpflegung und Gesundheitsversorgung von Vertriebenen und Schutzsuchenden geht es mit dem Paket daher um Integration, Betreuung, Bildung und Sprachvermittlung in Schulen und Kitas und faire Arbeitsmarktintegration. Hierfür stehen 2022 und 2023 insgesamt 322 Millionen Euro zur Verfügung.

Auch die steigenden Energiekosten sind eine zunehmende Belastung für private Haushalte und die Wirtschaft. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen brauchen dringend Hilfe aufgrund der gestiegenen Energiekosten. Dafür haben wir uns auf der Bundesebene eingesetzt. Insgesamt wendet MV 230 Millionen Euro in diesem und dem nächsten Jahr für die Mitfinanzierung der auf Bundesebene beschlossenen Energiepreisentlastung und weitere konkrete Hilfen und Projekte für mehr erneuerbare Energien und eine bessere Mobilität auf.

Im Fokus stehen hierbei die Hilfen für Menschen mit niedrigeren Einkommen, beispielsweise durch eine Anhebung des Grundfreibetrags und der Fernpendlerpauschale sowie einen einmaligen Heizkostenzuschuss. Darüber hinaus geht es um das Mitfinanzieren der Energiepreispauschale als 300 Euro Gehaltszuschuss, des Familienzuschusses von 100 Euro je Kind, der 100-Euro-Einmalzahlung für Transferleistungsempfänger*innen, der Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe für 3 Monate sowie der Vergünstigung der Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr.

Mit einem Energiespar- und Klimaschutzprogramm MV für Bürgerinnen und Bürger, dem Azubi- und dem Seniorenticket sowie dem landesweiten Rufbussystem geht es darum, die Menschen bei der stärkeren Nutzung von Photovoltaik und der Umrüstung bestehender Öl- und Gasheizungen zu unterstützen, sowie generell eine klimafreundlichere und zugleich vernetztere Mobilität zu fördern.

Die MV-Koalition handelt beherzt und zugleich mit einem nachhaltigen Konzept, um die humanitäre Notlage aufgrund Putins-Krieg gegen die Ukraine zu lindern und gleichzeitig unmittelbar, aber eben auch langfristig die Weichen für einen sicheren und bezahlbaren Übergang in eine Zukunft aus erneuerbaren Energien zu stellen.“