Heute hat der Landtag mit der Mehrheit der Fraktionen von SPD, LINKEN, FDP und GRÜNEN den Nachtragshaushalt und damit den Landesenergiefonds inklusive Härtefallfonds MV beschlossen. Dazu erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: 
„Noch nie stand unser Land vor so vielen Krisen wie heute. Aber egal, wie groß die Herausforderungen sind, wie schwierig dieser Winter wird: Mecklenburg-Vorpommern packt das. Dafür hat heute eine breite Mehrheit im Landtag aus den Fraktionen von SPD, Linken, Grünen und FDP den Nachtragshaushalt und damit die wichtigen Entlastungen für Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Jetzt ist sicher, von Land und Bund kommt ab sofort eine wahre Hilfen-Kette für die Menschen und die Wirtschaft in MV. Dafür stehen wir gemeinsam in Verantwortung für MV, das ist auch der Geist des im Landtag beschlossenen Nachtragshaushaltes. Mit den Energiepreisbremsen, der Dezemberhilfe, den Härtefallfonds und dem Landesenergiefonds gibt es aufgrund der gemeinsamen Bemühungen im Landtag und mit der Landesregierung eine durchgehende Kette an Hilfen.

Diese Geschlossenheit im Parlament verschafft denjenigen Luft, die von den gestiegenen Preisen besonders betroffen sind und nur wenig Einkommen haben. Niemand wird mit den Folgen der Energiekrise alleine gelassen. Darauf ist Verlass. Der heutige Beschluss bietet finanzielle und planerische Sicherheit für alle – von der Familie über kleine Unternehmen wie Bäckereien bis hin zu Kitas und Schulen.

Auf diesen gemeinsamen Weg haben wir uns am 9. November im Landtag gemacht und auch alle Fraktionen zum Mitmachen eingeladen. Das ist gelebter Pragmatismus, der parteipolitische Grenzen überwindet und gemeinsames Handeln in der Krise in den Vordergrund rückt – im Interesse der Menschen im Land. Das war gut und richtig.

Der Energiefonds MV ist eine gute Vorsorge in der Krise. Das Land schließt mit dem Nachtragshaushalt die Lücken in den Hilfsprogrammen des Bundes. Das zusätzliche Landesgeld ist notwendig, da die Bundeshilfen nicht alle krisenbedingten Härten abfedern. Hier springt das Land in die Lücken und sorgt für existenzbedrohende Notfälle vor. Das ist ein wichtiges Signal an die Menschen, an die Unternehmen, an den Kultur-, Sozial- und Sportbereich im Land. Das ist auch wichtig für die Schulen und Kitas, dass im Winter kein Kind frieren muss.

Mit mehr als 1,1 Milliarden Euro sollen Zukunftsinvestitionen, ein landeseigener Härtefallfonds sowie dauerhafte Entlastungsmaßnahmen finanziert werden. Das Geld kommt vom Bund (ca. 600 Mio. Euro) und vom Land (ca. 500 Mio. Euro). Rund 830 Millionen Euro sind für Wasserstoffprojekte und Infrastrukturmaßnahmen eingeplant. Für den Härtefallfonds MV sind 120 Millionen Euro vorgesehen, um Unternehmen, Kitas, Schulen und nicht zuletzt Vereine und Verbände aus dem Sozial-, Kultur- und Sportbereich zu unterstützen. Insbesondere in diesen Bereichen sollen ergänzend zu den Bundeshilfen existenzbedrohende Notlagen verhindert werden – unbürokratisch und zielgerichtet. So treffen wir auch Vorsorge etwa für kleine Unternehmen wie Bäckereien und Fleischereien. Und auch für das Deutschlandticket und die Wohngeldreform stellt MV knapp 100 Millionen Euro bereit.

Darüber hinaus werden mit dem Nachtragshaushalt die Ergebnisse des Kommunalgipfels umgesetzt. Das zusätzliche Geld stärkt die Kommunen im Land. Die Infrastrukturpauschale wird von knapp 100 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro angehoben. Die kommunalen Schlüsselzuweisungen werden um zusätzlich 58 Millionen Euro und die Sonderbedarfszuweisungen um zusätzlich 10 Millionen Euro erhöht. Auch stellen wir den Gemeinden über den Landeshaushalt zusätzlich sieben Millionen Euro für flüchtlingsbezogene Kosten zur Verfügung. Fünf Millionen Euro gehen in die Erweiterung und Erneuerung der Einsatzmittel für den Katastrophenschutz. Mit der höheren Gemeindesteuer und dem zusätzlichen Landesgeld werden sich die Mehreinnahmen der Kommunen dann auf rund 185 Millionen Euro summieren. Das zeigt, dass wir im Landtag und im Land in der Krise zusammenstehen und Krise gemeinsam meistern.

Dass dass der richtige und maßvolle Weg ist, hat uns auch der Landesrechnungshof bescheinigt. Er hält unseren Nachtragshaushalt für ausgewogen, maßvoll und mit ihm wird hinreichend Vorsorge getroffen.“