Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
13. Juni 2022

Neuen Untersuchungsausschuss für Zukunft der Unikliniken nutzen

Heute hat sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur medizinischen Versorgung an den Unimedizinen in Rostock und Greifswald konstituiert. „Eine flächendeckende und bestmögliche medizinische Versorgung in MV für alle Patientinnen und Patienten hat für uns absoluten Vorrang. Dafür braucht es einen Kraftakt von allen Seiten und allen Akteuren. Wir werden auch im Untersuchungsausschuss konstruktiv mitarbeiten“, sagte im Nachgang Tilo Gundlack, Obmann der SPD-Fraktion im neuen Untersuchungsausschuss. 

„Absolut inakzeptabel ist die Besetzung des Ausschussvorsitzenden seitens der AfD-Fraktion. Aus unserer Sicht halten wir die Personalie Thomas de Jesus Fernandes für vollkommen verfehlt. Der Abgeordnete ist weder geeignet, einen Ausschuss fach-, noch sachgerecht zu führen oder ein Ausschusssekretariat zu leiten. Aufgrund bisheriger Erfahrungen mit dem Abgeordneten, seinem Verhalten im Landtag und seiner bisherigen Arbeit in Ausschüssen liegt diese Annahme extrem nahe. Wir müssen davon ausgehen, dass sich die sachgerechte Arbeit des PUA aufgrund dieser Personalie nochmals erschweren wird. Der Vorsitz wird nicht gewählt, damit haben wir keine Möglichkeit, diesen anders zu besetzen. Unbestritten ist, dass der AfD der Vorsitz zusteht.

Beide Unimedizinen sind essentiell, um eine hochwertige Gesundheitsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern zu sichern. Wir haben mehrfach und deutlich im Landtag sowie zusammen mit der Landesregierung hierzu unser unmissverständliches Bekenntnis abgegeben. Und dabei bleibt es auch. Darum haben wir für die Unikliniken eine Investitionsoffensive in dreistelliger Millionenhöhe gestartet. Das unterstreicht: Die medizinische Versorgung der Menschen hat absolute Priorität für alle Regionen Mecklenburg-Vorpommerns. Dafür braucht es stringente und verlässliche Vorgaben der Expert*innen aller Bereiche. Genau darauf haben wir uns bereits in der vorherigen Legislatur mit allen Beteiligten verständigt.

Nicht notwendig wäre aus unserer Sicht der heute konstituierte Untersuchungsausschuss gewesen. Er bedeutet einen sehr hohen Kraftaufwand für alle Fraktionen im Landtag. Wir werden natürlich konstruktiv im Ausschuss mitarbeiten. Unser Fokus liegt aber ganz klar in der Zukunft, um unsere Unikliniken genau dafür fit zu machen und nicht in der Vergangenheit wie bei den Oppositionsfraktionen.

Der Untersuchungsgegenstand, der mehr als fünf Legislaturperioden umfassen soll, bindet enorme Ressourcen bei allen Fraktionen und verursacht ebenso gewaltige Kosten im Landtag. Wir stellen uns dem Thema in der Sache. Wir werden aber unseren früheren Koalitionspartner hier nicht aus der Verantwortung herausnehmen, er muss im PUA ebenfalls Stellung nehmen für seine frühere Rolle etwa im Gesundheitsministerium.

Jetzt mehrere Wahlperioden in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten zu wollen, ist für uns weiterhin irritierend. Das bindet enorme Ressourcen, personell und finanziell. Das sprengt alle in MV bisher bekannten Dimensionen.“

Hintergrund
Ordentliche Mitglieder der SPD-Fraktion im PUA Unimedizin:
Tilo Gundlack (Obmann)
Beatrix Hegenkötter
Bernd Lange
Mandy Pfeifer
Kontakt
  • Vorsitzender des Finanzausschusses
  • Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Werftenpolitik
  • Finanzausschuss, Bildungsausschuss