Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
28. Juni 2019

Parlamentarische Kooperation mit Leningrader Oblast auf den Weg gebracht

Die SPD-Landtagsfraktion hat vom 24. Bis zum 27. Juni die Stadt Sankt Petersburg besucht.
Bei einem offiziellen Treffen mit Vertretern der Legislativversammlung des Leningrader Gebietes wurde über eine Kooperation des Parlamentes mit dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern diskutiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

 „Seit 2002 gibt es auf vielen Ebenen eine enge Partnerschaft zwischen Institutionen und Betrieben des Leningrader Gebietes und Mecklenburg-Vorpommern. Eine Kooperation der Legislative gibt es aber noch nicht. Die hinke den anderen Akteuren offenbar hinterher, wie der Vizegouverneur des Leningrader Gebietes Sergey Perminov bei unsere Besprechung sagte. Da stimme ich ihm zu. Trotz – oder gerade wegen – der Meinungsunterschiede der Nationalregierungen sind wir uns einig, dass auf der regionalen Ebene die Kontakte intensiviert werden sollten.“

Gemeinsam mit den Vertretern der jeweiligen Parlamente soll nun an einer Kooperations-vereinbarung gearbeitet werden, so Krüger weiter.

„Im kommenden Frühjahr ist Mecklenburg-Vorpommern Partnerland der Deutschen Woche in Sankt Petersburg. Es könnte ein wichtiges Zeichen für die internationale Verständigung geben, wenn es uns gelänge, dort eine Vereinbarung der Parlamente zu unterzeichnen. Ich hoffe sehr auf die Unterstützung durch die anderen im Parlament vertretenen Fraktionen, damit über die Landtagspräsidentin ein entsprechender Termin mit dem Vorsitzenden der Legislativversammlung vorbereitet werden kann. Dazu werden wir in den kommenden Wochen Gespräche führen.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jochen Schulte, ergänzt:

„Während unseres Besuches haben wir uns auch mit Vertretern von Nicht-Regierungs-Organisationen getroffen. Alle waren sich darin einig, dass die Sanktionen der EU und die russischen Gegensanktionen keinen politischen Fortschritt gebracht haben. Im Gegenteil. Getroffen wurde vor allem die russische Zivilbevölkerung. Auch in Deutschland gingen Arbeitsplätze verloren – besonders dort, wo sie dringend gebraucht wurden. Es ist dringend an der Zeit, andere Wege zu finden. Wenn sich ein diplomatisches Mittel als untauglich herausstellt, müssen eben andere erwogen werden. Wir machen jedoch keine Außenpolitik, sondern bereiten den Boden für die Zeit nach den derzeitigen Sanktionen. Deren Tage sind hoffentlich gezählt.“
  • Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Medienpolitik