Zur heutigen Pressemitteilung des Obmanns der CDU-Fraktion und Ausschussvorsitzenden des PUA Nord Stream 2, Sebastian Ehlers, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Philipp da Cunha:

„Wir sind sehr befremdet, dass der Ausschussvorsitzende des PUA Nord Stream 2 Verschwörungstheorien statt Fakten in die Welt setzt. Hätte Herr Ehlers den bisherigen Zeugenaussagen aufmerksam zugehört und die tausenden gelieferten Akten zur Kenntnis genommen, hätte er niemals behaupten können, dass der damalige Chef der Staatskanzlei Heiko Geue sich um eine steuerliche Privilegierung der Klimaschutzstiftung bemüht hätte. Im Gegenteil: Die steuerliche Veranlagung der Stiftung war zu keinem Zeitpunkt der Stiftungsgründung ein Thema. Erst durch die erfolgten Zustiftungen wurde die Besteuerung relevant und entsprechend der Steuergesetze korrekt bearbeitet, wie jüngst das Finanzgericht in Greifswald geurteilt hat.

Absurd ist ebenso der Vorwurf von Herrn Ehlers, dass die Landesregierung die Stiftung durch die Schenkungssteuer wirtschaftlich austrocken und dadurch leichter auflösen wollte. Absurd wird es insbesondere dadurch, weil Herr Ehlers gestern noch behauptete, dass die Landesregierung die Auflösung gar nicht will und der Klimastiftung die Weiterarbeit ermöglicht hat. Herr Ehlers sollte sich wenigstens entscheiden, welchen der beiden Vorwürfe er erheben will, weil er sich sonst selbst in seinen Verschwörungstheorien widerspricht.“