Bespuckt, beschimpft, beschossen: In der Silvesternacht gab es bundesweit massive Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und andere Einsatzkräfte. „Es reicht! Es kann nicht sein, dass Feuerwehrleute, Sanitäter oder Polizisten im Einsatz bedroht und ihre Gesundheit oder gar ihr Leben gefährdet werden, obwohl sie anderen helfen wollen. Der Respekt gegenüber denjenigen, die anderen helfen, muss wieder größer werden“, sagte Ralf Mucha, Sprecher der SPD-Fraktion für Blaulichtorganisationen und Feuerwehren, heute in einer Plenar-Debatte. 

„Mich persönlich machen Angriffe auf Einsatzkräfte wie in der Silvesternacht fassungslos und auch wütend. Jeder Angriff auf Polizei- und Rettungskräfte gehört nicht nur aufs Schärfste verurteilt; er gehört sanktioniert. Dafür haben wir gute Gesetze, die entsprechend angewendet werden müssen. Natürlich gibt es je nach Betrachtung der Ursachen für solche Gewalt durchaus unterschiedliche Sichtweisen. Sachverhalte werden gern vereinfacht dargestellt, um sie angeblich verständlicher zu machen, um sie medial besser zu verkaufen. Und dann sind wir schnell in einer Denkspirale aus einfachen Schuldzuweisungen in der Politik, aus Schuldigen und Sippenhaft. Auslöser ist dann ein kleines Video von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, die Böller werfen – ohne Rücksicht auf Einsatzkräfte und auch ohne Rücksicht auf alle anderen drum herum. Ad hoc kommt der Fingerzeig auf die Parteien, die das Grundrecht auf Asyl nicht in Frage stellen. Schnell wird der Spruch skandiert: ‚Eure Integration hat versagt!‘ Aber so einfach ist es nicht! Unter den Angreifern in der Silvesternacht waren auch Menschen mit Migrationshintergrund. Aber nicht nur. Wer hier pauschalisiert, betreibt schlicht und ergreifend Rassismus! Mit derartigem Generalverdacht verfestigt sich außerdem die Skepsis und Ablehnung gegen den Staat, gegen die Gesellschaft, in der zu Unrecht an den Pranger gestellten Gruppe. Das trägt nicht zur Lösung des Problems bei, sondern ist Teil des Problems!

Auch in Grabow oder Laage kam es Silvester zu Sachbeschädigungen an Gebäuden, die für diesen Staat, für diese freiheitlich demokratische Grundordnung stehen. Auch dort können wir einen Migrationshintergrund ausschließen. Und es sind auch nicht die Abgehängten einer Gesellschaft, die mit fehlendem Respekt für den demokratischen Staat und seine Institutionen auffallen. Wie ein jüngster Blick in die Reichsbürgerbewegung oder auch in Teile der Querdenkerbewegung zeigt, reicht die Ablehnung der Demokratie bis tief in vermeintlich gut situierte bürgerliche Kreise hinein. Vielleicht ist vieles noch keine konkrete Gefahr für unsere Demokratie. Aber es sind deutliche Warnzeichen, dass unser Problem mit dem fehlenden Respekt gegenüber der Demokratie deutlich tiefer geht als Böllern auf Blaulichtfahrzeuge.

Das sind auch Angriffe auf unseren Rechtsstaat, auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Aber diese Angriffe stehen nicht allein. Neben der sichtbaren Gewalt gibt es viele Zigtausende Nadelstiche ohne sichtbare Dellen und Brandflecken, ohne sichtbare Verletzungen. Sie sind ebenfalls Teil des Problems. Und ebenso, wenn letztlich demokratiefeindlichen Verschwörungstheorien eine parlamentarische Plattform geboten wird. Das alles zusammengenommen beschädigt das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen, raubt den Respekt vor dem Rechtsstaat. So ergibt sich aus allen Teilen ein Gesamtproblem: die nachhaltige Beschädigung unseres Rechtsstaates und des Vertrauens in die Demokratie.

Das gilt es, zu verhindern. Heute, morgen, hier, jetzt und in Zukunft! Gerade wir als Parlamentarier sind gefordert, die Zukunft nie aus dem Blick zu verlieren und immer auch die Zukunftsperspektiven derer mitzudenken, die in unserer Mitte ankommen oder noch ankommen werden. Respekt ist dabei die Grundlage unseres Zusammenlebens, unserer Demokratie und letztlich der Respekt vor dem Einsatz der Menschen, die anderen helfen. Ich danke den Einsatzkräften in MV für ihren Dienst, den sie Tag und Nacht für uns alle verrichten!“