Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
21. Juni 2019

SEK-Skandal muss auch zum Schutz der Polizeibeamten aufgeklärt werden

Der Landtag hat in seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien über die Vorfälle beim SEK der Landespolizei debattiert.
Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

 „Die Polizei genießt einen hervorragenden Ruf und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Dies wird aber nur so bleiben, wenn Vorgänge wie beim SEK vollständig aufgeklärt und in der Zukunft unmöglich werden. Ich bin mir sicher, dass der Innenminister und die Polizeiführung die notwendigen Maßnahmen umsetzen, damit diese Aufklärung und Prävention sichergestellt sind.

Ebenso notwendig ist es aber auch, in der Polizei selbst einen falschverstandenen Korpsgeist zu überwinden. Ich appelliere an die Beamtinnen und Beamten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern: Schützen Sie nicht diejenigen in ihren Reihen, die Ihrem Ansehen schaden, schützen Sie nicht diejenigen in ihren Reihen, die selbst kriminell sind.

Wir wollen, dass unsere Polizeibeamten „der Freund und Helfer“ sind, dem die Bürgerinnen und Bürger weiterhin vertrauen können und die immun sind gegen extremistisches Gedankengut.

Wer als Beamter, insbesondere als Polizeibeamter, den Staat vertritt, muss zu diesem Staat, zu seiner Verfassung, zu seinen Gesetzen und Institutionen stehen.

Voraussetzung hierfür ist, dass das kriminelle und extremistische Verhalten Einzelner offensiv und vollständig aufgeklärt und nicht verschleiert wird und dass diese Personen konsequent aus dem Dienst entfernt werden. Genau dies erwarten wir jetzt.“
  • Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Medienpolitik