Für die Sondersitzung des Landtags am kommenden Dienstag, 21. März, hat die SPD-Landtagsfraktion heute eine Aussprache unter dem Titel „Schluss mit der Schmutzkampagne – Für eine sachliche Debatte zu Nord Stream 2“ eingereicht. Hierzu erläutert Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Es ist Allgemeinwissen hier im Land, dass es bei der Gründung der Stiftung um drei zentrale Ziele ging: Um die Errichtung einer Stiftung zum Schutz von Klima und Umwelt, wie schon beim Bau der Ostseepipeline Nord Stream 1. Um eine preiswerte und sichere Energieversorgung für ganz Deutschland und auch Mitteleuropa. Und um den wirksamen Schutz von am Bau beteiligten Unternehmen vor den angedrohten Sanktionen der Trump-Regierung.

Seit über einem Jahr pflegen wir einen sachlichen Umgang bei allen Fragen der Opposition zu Nord Stream 2 und der Klimaschutzstiftung. Dies tun wir im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss und auch darüber hinaus. Jedoch funktioniert die in einem demokratischen Parlament gebotene Sachlichkeit nur, wenn auch die Opposition bereit ist, Fakten anzuerkennen und den Untersuchungsausschuss nicht für billigen Populismus zu missbrauchen. Dazu gehört auch, dass die Entscheidung zur Klimaschutzstiftung nicht im luftleeren Raum von der SPD allein, sondern im damaligen Landtag ohne Gegenstimme beschlossen wurde.

Im Widerspruch zu einer sachlichen Auseinandersetzung steht allerdings die Schmutzkampagne der letzten Wochen. Unbelegte Behauptungen, Unterstellungen und das Bedienen von Verschwörungsmythen dienen nur der eigenen Profilierung, nicht aber einer sachlichen Aufarbeitung. Am Ende schadet dies dem Ansehen Mecklenburg-Vorpommerns.

Deshalb sagen wird ganz klar: Es reicht mit Krawall und Unterstellungen. Wir fordern eine umgehende Rückkehr zur Sacharbeit.“