Schwerin Schloß
Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Newsletter
Newsletter
Termine
Termine
Kontakt
Kontakt
Navigation
21. November 2018

SPD-Fraktion hält Kurs bei Finanzierung von Straßensanierungen

Die bisherige Erhebung von Straßenausbaubeiträge wird spätestens zum 1. Januar 2020 neu geregelt.
Darauf haben sich die Fraktionen von SPD und CDU im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern geeinigt. Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktionen Thomas Krüger und Vincent Kokert:

 Thomas Krüger: „Der SPD-Landtagsfraktion war seit Beginn der Diskussion wichtig, dass keine Mieter und keine Mieterinnen in mit ihren Steuern die Straßensanierung für Immobilienbesitzer bezahlen müssen. Die Allgemeinheit darf nicht zur Kasse gebeten werden wenn nur Einzelne profitieren. Das ist Kern sozialdemokratischer Politik. Deshalb ist der jetzt gefundene Kompromiss eine gute Lösung. Spätestens ab dem 01. Januar 2020 wird die Grunderwerbssteuer um einen Prozentpunkt auf dann 6 Prozent angehoben. Damit entstehen dem Land Mehreinnahmen von rund 30 Mio. Euro. Diese Mittel werden an die Kommunen weitergereicht und decken langfristig den finanziellen Bedarf für erforderliche Straßensanierungen. Für die Anlieger entfallen damit künftig die umstrittenen Straßenausbaubeiträge. Grundstückserwerber profitieren langfristig von der neuen Regelung, weil alle anfallenden Kosten von vornherein offen und transparent sind. Spätere Überraschungen oder unbillige Härten wird es nicht mehr geben. Gleichzeitig werden kleine und mittlere Einkommen nicht über Steuern zur Aufwertung privaten Immobilienbesitzes herangezogen. Es gilt auch weiterhin: Eigentum verpflichtet.“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Vincent Kokert erklärt:

„Glückwunsch an die Volksinitiative, die direkte Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern funktioniert: Wir haben uns in der Koalition heute darauf geeinigt, die Straßenausbaubeiträge schnellstmöglich abzuschaffen. Meine Fraktion hat an ihrer Linie festgehhalten, die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge ehrlich und ergebnisoffen zu führen. Am Ende überwogen gute Argumente, die Beiträge abzuschaffen, statt mit willkürlichen Härtefallklauseln am Kommunalabgabengesetz herumzubasteln. Zugleich muss klar sein: Gratis gibt es Straßen nicht. Deswegen werden wir die Grunderwerbssteuer moderat erhöhen, um die Kosten für den Straßenausbau aufzufangen.

Diskussionsbedarf besteht noch mit Blick auf die Übergangsphase. Es ist erklärter Wille der CDU-Fraktion, dass es hier zu einer fairen Regelung kommt. Die Landesregierung wird hierzu Gespräche mit den kommunalen Landesverbänden führen.“
  • Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Medienpolitik
  • E-Mail
  • Telefon: 0385 525 23 91
  • Telefax: 0385 525 2338
Weitere Pressemitteilungen von Thomas Krüger
Weitere Artikel zum Thema