Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
01. März 2022

Starkes gemeinsames Zeichen für Frieden und Humanität – gegen Putins-Krieg, Leid und Tod!

Heute hat der Landtag in einer Sondersitzung über den Krieg in der Ukraine und die Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Dazu erklärt Thomas Krüger, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: 

„Alle demokratischen Fraktionen im Landtag haben zusammen gestanden und eine starke Resolution gegen den verbrecherischen Krieg Putins in der Ukraine, für Solidarität und Hilfe für Vertriebene und Schutzbedürftige sowie eine klare, gemeinsame Position gegenüber der Russischen Föderation beschlossen.

Es gibt eine Welt vor und eine Welt nach der Entscheidung Putins, sich eiskalt über Völkerrecht und Menschenrechte hinwegzusetzen. Vieles, was vor dieser Entscheidung und der schrecklichen Eskalation richtig war, muss jetzt in einem neuen Licht bewertet werden.

Meine Haltung ist klar, ebenso die Haltung der SPD-Fraktion: Auch in Zukunft müssen diplomatische Wege zur Konfliktlösung weiter gestärkt werden. Dabei bleiben wir. Meiner Fraktion und auch der Ministerpräsidentin war immer wichtig, dass Menschen zwischen den Ländern direkt miteinander reden. Solange man redet, schießt man nicht. Wenn man den anderen versteht – und dazu gehört das miteinander Reden – können Missverständnisse oder Spannungen abgebaut werden. Wenn man miteinander Handel treibt, hat man ein Interesse, dass es dem anderen gut geht. Wir haben einen engen Austausch auf regionaler Ebene mit dem Leningrader Gebiet gepflegt. Es ging um Begegnungen von Menschen, um gemeinsamen Handel, um Jugendaustausch, um Wissenschaft, um Kultur und einiges mehr. Höhepunkte dieser regionalen Zusammenarbeit, nie einer Zusammenarbeit mit Putin, waren die Russlandtage in MV. Es waren keine kritiklosen Veranstaltungen! Auch bei unserer Fahrt nach Russland haben wir uns vor Ort auch mit Oppositionellen getroffen. Ja, das haben wir – auf deren Bitten – nicht öffentlich gemacht.

Doch jetzt haben wir Krieg in Europa! Die Welt hat sich verändert. Grundlegend. Die Veranstaltungen können nicht mehr stattfinden. Wladimir Putin hat alle Türen zugeschlagen.

Die von uns geplante Regionalpartnerschaft zwischen dem Landtag und der Duma des Leningrader Gebietes wurde vom Landtag 2019 einstimmig beschlossen. Die Partnerschaft wird es jetzt nicht mehr geben können. Die Türen sind von Wladimir Putin zugeschlagen worden.

Nordstream 2 war ein Wirtschaftsprojekt, das in Zusammenarbeit von Unternehmen aus verschiedenen Staaten entstanden ist, um den Handel mit Gas zwischen Russland und der EU auszubauen. Wir haben in MV dazu gestanden.

Doch die Situation hat sich durch den Krieg grundlegend geändert. Vor Wochen noch undenkbar! Wer hätte gedacht, dass Putin diesen Krieg vom Zaun bricht, dass er Völkerrecht bricht? Putin hat mit diesem brutalen Angriffskrieg auch unsere demokratische Friedenordnung angegriffen. Jetzt sind in der Ukraine Frauen, Kinder Familien verängstigt – übernachten in Kellern und U-Bahn-Schächten. Menschen werden vertrieben. Und warum? Weil für Präsident Putin, die Nachkriegsordnung beendet ist. Weil er von einem Großrussischen Imperium träumt. Er ist verantwortlich für das Blutvergießen, für Zerstörung und für unermessliches Leid, das in diesen Tagen über viele Familien hereingebrochen ist. Dieser Krieg ist der Krieg von Wladimir Putin, nicht der Krieg der Menschen Russlands. Ein Krieg der eindeutig dem Völkerrecht widerspricht. Deshalb ist es folgerichtig, dass auch Nordstream 2 nicht ans Netz gehen wird. Es ist konsequent, dass die Ministerpräsidentin den Vorstand gebeten hat, die Arbeit der Stiftung ruhen zu lassen und zu prüfen, wie man die Stiftung auflösen kann. Als Landtag haben wir uns ganz klar dazu positioniert, dass die Stiftung nicht fortgeführt werden soll.

Der Krieg in der Ukraine verändert alles, daher ist eine Neubewertung notwendig.

Uns alle schockieren die Bilder und Nachrichten, dass Menschen aus der Ukraine vertrieben werden. Auf die Ankunft der Schutzsuchenden müssen wir uns zügig vorbereiten. Da geht es um unbürokratische Aufnahme, Unterkunft, medizinische Versorgung von Kranken und Verletzten, Betreuung, Integration und vielem mehr. Also eine Mammutaufgabe, die vor uns steht. Packen wir sie gemeinsam an.“
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