Zu den Vorwürfen der Opposition gegen das Bergamt Stralsund bezüglich der Weitergabe vermeintlich geheimer Informationen erklärt der Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss Nord Stream 2, Thomas Krüger:
„Seit Monaten erleben wir, dass eine feste Allianz von Grünen und CDU jede auch noch so krude Behauptung für ihre Skandalisierungsstrategie rund um den Untersuchungsausschuss Nord Stream 2 nutzt. Jetzt wird behauptet, dass das Bergamt Stralsund als Genehmigungsbehörde geheime militärische Unterlagen der NATO an Nord Stream 2 weitergegeben hat. Dieser Vorwurf ist völlig falsch! Fakt ist vielmehr:
- Die Bundeswehr hat selbst in mehreren Schreiben ihr Einverständnis zur Weitergabe von Daten an Nord Stream 2 zugestimmt.
- Bei den Daten handelte es sich um keine militärischen Geheimnisse und auch um keine als GEHEIM-gekennzeichneten Daten.
- Es wurde weder von Seiten der Bundeswehr, noch von anderen Dritten, der Vorwurf eines Geheimnisverrats oder Landesverrats erhoben und es wurden auch keine entsprechenden Strafanzeigen gestellt, wie es in einem solchen Fall schon von Amtswegen nötig gewesen wäre.
Es verfestigt sich leider der Eindruck, dass die Allianz von Grünen und CDU jeden Anspruch aufgegeben hat, als seriöse Opposition wahr- und ernstgenommen zu werden. Jeder, der der fast sechsstündigen Zeugenbefragung beigewohnt hat, musste den deutlichen Eindruck gewinnen, dass der Zeuge das Vertrauen seiner Vorgesetzten verloren hat. So wurden ihm während des Genehmigungsverfahrens mehrmals Befugnisse von seinen Vorgesetzten entzogen.
Auch Grüne und CDU konnten im Übrigen in den Akten des Untersuchungsausschusses nachvollziehen, dass die Bundeswehr selbst die Genehmigung zur Weitergabe an Nord Stream 2 erteilt hat. Beiden geht es aber eben nicht um eine sachliche Aufarbeitung der damaligen Entscheidungen der Großen Koalitionen im Bund und Land zur Errichtung von Nord Stream 2, sondern nur um die Skandalisierung und eine billige Show. Diese seit Monaten bestehende feste Allianz von Grünen und CDU ist ein Totalausfall bei der Lösung der aktuellen Herausforderungen unseres Landes."
