SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Zur heutigen Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung erklärt Thomas Krüger, Obmann der SPD-Fraktion:

„Die Zeugin Prof. Weitemeyer hat heute überzeugend dargestellt, dass der Gutachtenauftrag der Landesregierung ergebnisoffen und ohne Vorgabe eines Ziels erfolgte. Die Zeugin wurde bei ihrem Gutachten auch nicht von Seiten der Landesregierung oder der Klimastiftung beeinflusst. Insbesondere gab es keine Einflussnahme durch die Ministerpräsidentin.

Frau Professorin Weitemeyer hat noch einmal dargestellt, warum sie zum wissenschaftlichen Ergebnis gekommen ist, dass die Klimastiftung zum Zeitpunkt Frühjahr 2022 beendet werden konnte. Zugleich wurde von ihr aber ebenso erläutert, dass gerade bei juristischen Bewertungen unterschiedliche Positionen begründbar sind und erst eine richterliche Entscheidung dann auschlaggebend ist.“

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